David Kessler

Der Stadtrat Frank Müller-Rosentritt stellte eine Ratsanfrage, wieso die Stadt Chemnitz eine ukrainische Beflaggung am Rathaus verwehrt habe: 1. Gibt es seitens der SVC Bestrebungen zur Beflaggung der am Neuen Rathaus gelegenenvier Fahnenmasten mit einer Ukraine-Fahne neben der EU-Fahne, um eine Solidarität mitder Ukraine auszudrücken? Antwort: Mit Beginn des Krieges in der Ukraine wurden die Mayors for peace Flaggen gehisst. DasAnsinnen ist, jenseits von Nationalitäten ein universelles Zeichen für den Frieden zu senden. Dassoll bestehen bleiben 2. Ist der SVC die Symbolwirkung durch das Hissen der Fahne gegenüber den zahlreichenhier angekommenen ukrainischen Flüchtlingen bewusst? Antwort: Ja. Ebenso ist uns die Wirkung auf unsere Einwohner mit anderer Abstammung bewusst. 3. Warum hat man sich seitens der SVC auf die Beflaggung mit drei Motiven der Initiative„Mayors for peace“ entschieden und nicht zumindest eine Fahne der Ukraine angebracht? Antwot: siehe Frage 1. Das gesamte Dokument finden Sie hier.

Am 31. März 2022 hat der Stadtrat Frank Müller-Rosentritt eine Ratsanfrage zum Thema Autonomer ÖPNV gestellt: Gibt es abseits des Mobilitätsplans 2040 ein Konzept, welches die Chancen und Umsetzungsmöglichkeiten vom autonomen ÖPNV erörtert? Antwort: Nein, ein derartiges Konzept ist nicht vorhanden oder aktuell in Bearbeitung. Welche Infrastruktur muss geschaffen werden, damit autonomer ÖPNV im Stadtgebiet möglich wird? Wie ist der Umsetzungsstand? Antwort: Die Frage kann nicht abschließend beantwortet werden. Seitens der Industrie werden verschiedene Konzepte kommuniziert: Einige autonome Fahrzeuge sollen in der Lage sein, alle relevanten Daten selbst zu erzeugen, andere bedürfen zusätzlich detektierender und/oder kommunizierender Infrastruktur im Straßenraum. Ein verlässlicher technischer Standard ist der Stadtverwaltung nicht bekannt Welche (Leuchtturm-)Projekte sind von Seiten der Stadt geplant, um autonomen ÖPNV im Stadtgebiet zu erproben? Antwort: Die Erprobung autonomer Fahrzeuge im ÖPNV wird an diversen Stellen auf Ideen-Ebene diskutiert. Ein konkreter, praktisch umsetzbarer Projektansatz, der auch eine dauerhafte Wirtschaftlichkeit erwarten lässt, ist bislang nicht bekannt Ab wann werden erste Projekte bezüglich autonomen ÖPNV durchgeführt? Wie werden diese an die Stadtbevölkerung kommuniziert? Antwort: Es kann derzeit kein Zeitpunkt oder Zeitraum benannt werden Das gesamte Dokument finden Sie hier.

Am 17. Februar hat der Stadtrat Jens Kieselstein eine Ratsanfrage zum Thema Schaffung von Kleinspielflächen gestellt: Wurden bisher bei allen Neubauten von Spielplätzen die Schaffung von Kleinspielflächen geprüft? Welchen Umfang hatten diese Prüfungen? Antwort: Die im BA-061/2020 beschlossenen „Kleinspielflächen“ stellen Kleinspielfelder für Basketball bzw. Streetball dar. Die Einordnung derartiger Spielfelder wird daher im Rahmen der Objektplanung von Spiel- und Freizeitanlagen zunächst auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit vorgeprüft. Leider können die meisten innerstädtischen Standorte wegen der Nähe von Wohnbebauung nicht für Kleinspielfelder genutzt werden. Beispielhafter Hinweis: Die 2020 erfolgte Erweiterung des Spielfeldes an der Liddy-Ebers-berger-Straße wird von den Anwohnern scharf kritisiert und eine Verlagerung gefordert. Eine Verlagerung wird jetzt über das Kulturhauptstadtprojekt „öffentliche Plätze“ – Bürgerpark Gablenz – umgesetzt. Bei welchen Neubauten im Jahr 2021 kam eine Überprüfung zu einem positiven Ergebnis? Antwort: Im Jahr 2021 wurde eine Potentialfläche eines Bolzplatzes am Bräuteich in Wittgensdorf beplant. Der Abstimmungsprozess im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen. Des Weiteren befinden sich derzeit eine Kleinspielfläche beim Neubau der Oberschule am Hartmannplatz sowie an der Oberschule Vetterstraße in Umsetzung. Was waren die hauptsächlichen Gründe bei einer negativen Überprüfung? Welche Neubauten hat es betroffen? Antwort: siehe Frage 1. Regelmäßig werden im innerstädtischen Bereich die Mindestabstände zur Wohnbebauung nicht erreicht bzw. sind keine ausreichenden Flächen vorhanden.Im öffentlichen Grün / Spielplätzen erfolgt(e) 2021/22 der Bau folgende Spiel- und Freizeitanlagen: Spielplatz Mittelbach Grünaer Park / Chemnitzer Straße (Eröffnung 2022) Spielplatz Hölderlinstraße Spielplatz BlücherplatzDie vier Standorte liegen in der unmittelbaren Nähe zu schutzbedürftiger Bebauung. Bei der Anlage: Marie- Luise- Pleißner- Park (Eröffnung 2022) bestätigte die Bürgerbeteiligung andere Spielwünsche. Konnte beim Neubau der Oberschule an der Hartmannstraße eine solche im o. g. Antrag beschriebene Kleinspielfläche realisiert werden? Antwort: Eine Kleinspielfläche wird beim Neubau der Oberschule am Hartmannplatz realisiert. Gibt es ein flächendeckendes Netz von Kleinspielflächen innerhalb des Stadtgebietes, welche auch nach 17:00 Uhr geöffnet sind? Antwort: Ja, es gibt im öffentlichen Stadtgrün derzeit insgesamt 29 Spielplätze mit geeigneter Ballspielausstattung (Fußball, Street- bzw. Basketball, Volleyball) Wie hat sich der Stand der Überprüfung seit der letzten Abfrage (RA-343/2020) entwickelt? Antwort: An einer Konzeption zur Öffnung von Sportplätzen wurde auf Grund der CORONA-Krise noch nicht weitergearbeitet. Zu viele Einschränkungen des Personals und zahlreiche Sonderaufgaben wurden prioritär vorangestellt. Das gesamte Dokument finden Sie hier.

Am 07. Februar 2022 hat der Stadtrat Frank Müller-Rosentritt eine Ratsanfrage zum Thema Gewässerverunreinigung gestellt: 1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass sich seit einigen Wochen/Monaten mehrere Objekte der Straßenausstattung (mindestens zwei Verkehrsschilder des Verkehrszeichen 259, eine dazugehörige Stangenhalterung sowie eine Kunststoff-Sicherheitsbake) innerhalb des Flusses Chemnitz auf Höhe Fabrikstraße/Bierbrücke befinden? Antwort: Der Verwaltung war die Situation bislang nicht bekannt. Die Chemnitz ist ein Gewässer I. Ordnung.Dafür zuständig ist die Landestalsperren Verwaltung LTV. Diese wurde am 17.02.2022 durch dasTiefbauamt über die Umstände informiert. 2. Sind diese Objekte Eigentum der Stadt Chemnitz? Antwort: Nach Rücksprache mit dem Bauhof sind es keine Objekte der SVC. 3. Warum hat man bisher von einer Entfernung dieser Objekte aus dem Fluss abgesehen? Antwort: Die Chemnitz ist ein Gewässer I. Ordnung. Dafür zuständig ist die Landestalsperren VerwaltungLTV. 4. Plant die Stadtverwaltung für das Jahr 2022 in Kooperation mit externen Partnern eine Maßnahme mit Bürgerbeteiligung (z.B. eine koordinierte Räumaktion, oft benannt als „Frühjahrsputz“) zur Flussreinigung, um die Bürger für das Thema der Gewässerverschmutzung zu sensibilisieren und so weiterer mutwilliger Verschmutzung der Chemnitz vorzubeugen oder sind ihr solche Projekte innerhalb des Stadtgebietes bekannt? Antwort: Siehe Frage 1 Das gesamte Dokument finden Sie hier.