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Der Beschlussantrag der FDP-Fraktion, wonach die städtischen Parkscheinautomaten soumzustellen sind, dass die Laufzeit eines am Abend gelösten Parkscheins nach Ende desgebührenpflichtigen Zeitraums mit entsprechender Restmenge in den nächsten Tagübertragen werden kann, hat im Stadtrat eine Mehrheit erhalten. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein:„Das erste, was Hotelgäste oder private Besucher in Chemnitz erledigen müssen, ist, einneues Ticket vom Parkscheinautomaten drucken zu lassen. Gastfreundlichkeit sieht wirklichanders aus. Wenn man bedenkt, dass es in Dresden möglich ist, für den Folgetagzusätzliche Parkzeit zu buchen, ist es mir unverständlich, dass die ambitionierteKulturhauptstadt keine Mühen unternimmt, die Gastfreundlichkeit zu erhöhen.“ Mit dem Beschlussantrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Parkautomatenumzustellen, sodass die verbliebene Restzeit auch am nächsten Tag nutzbar wird. DazuKieselstein abschließend:„Mit unserem Beschlussantrag fordern wir die Verwaltung zum Handeln auf: Sie muss dieParkautomaten so umstellen, dass am kommenden Tag die verbliebene Restlaufzeit desParktickets nicht erlischt, sondern nutzbar wird. Hotelgäste oder private Besucher kann mannicht zwingen, frühmorgens zum Parkscheinautomaten zu hetzen, dem haben wir hier einenRiegel vorgeschoben!“

Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen der Stadt Chemnitz für die Jahre 2023 und 2024, hat die FDP-Fraktion mehrere Änderungsanträge eingereicht und somit für fünf Projekte die Finanzierung gesichert. Dazu gehören: 1. Erhöhung der finanziellen Mittel für den Innenstadtfonds zur Leistung des Eigenanteils für das Landesprogramm „Ab in die Mitte“ 2. Absicherung der Nachhaltigkeitskonferenz und Preisverleihung des Carlowitz-Preises 3. Ausführung Basketballplatz Konkordiapark für Spielfeld und Sitzgelegenheiten (Traverse) 4. Fortführung der Bürger-App 5. Projektgelder für Nachtmanagement in Chemnitz Dazu der stellv. Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein: „Trotz defizitärem Haushalt war es uns Freien Demokraten besonders wichtig, investive Maßnahmen nicht zu versäumen. Die von uns fokussierten Projekte spiegeln auch unsere Prioritäten wider: Wir setzen uns für die Attraktivität der Innenstadt ein, für ein attraktives Freizeitangebot für Jugendliche und wir stellen die Themen Wirtschaft und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt. Mit diesen Vorhaben macht die Stadt Chemnitz einen Schritt in die richtige Richtung.“ Zur Erhöhung der finanziellen Mittel für den Innenstadtfonds zur Leistung des Eigenanteils für das Landesprogramm „Ab in die Mitte“ äußert sich Kieselstein wie folgt: „Der Innenstadtfond hat in den vergangenen zwei Jahren einiges ermöglicht, diese Projekte kamen bei der Bevölkerung auch gut an: Ich denke hier an den Photo-Point oder an die kreative Innenstadtbestuhlung im Sommer. Viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer wünschen sich eine attraktive Innenstadt. Chemnitz hat das Potenzial dafür, es brauchte aber auch Impulse von der Stadtverwaltung aus. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren vieles bewegen können und werden an dieser Stelle gewiss nicht aufhören.Als Freie Demokraten haben wir das Thema Innenstadt bereits in der Vergangenheit forciert und die Einrichtung eines Innenstadtfonds ermöglicht, im Rahmen dieses Haushaltes gehen wir aber noch einen Schritt weiter: Mit der Erhöhung der finanziellen Mittel können wir so unseren Eigenanteil leisten und am Landesprogram „Ab in die Mitte“ teilnehmen. Dieses Programm des Freistaates wird es der Stadt Chemnitz ermöglichen, die Umsetzung innovativer Ideen zur Belebung der Innenstadt noch stärker voranzutreiben“ Zur Absicherung der Nachhaltigkeitskonferenz und Preisverleihung des Carlowitz-Preises äußert sich Kieselstein wie folgt: „Hans Carl von Carlowitz war der Vordenker der Nachhaltigkeit, insbesondere im politischen Sinne. Seine Auffassung, wonach der Mensch mit seinen Ressourcen vorausschauend und nicht verschwenderisch umgehen muss, ist über die Jahre in die politische Arbeit vieler Entscheidungsträger, regional wie international, eingeflossen. Es freut mich besonders, dass sich die Stadt Chemnitz dem intellektuellen Erbe des wohlmöglich wichtigsten Chemnitzers angenommen und die Durchführung der Nachhaltigkeitskonferenz wie auch die Verleihung des Carlowitz-Preises im Rahmen des kommenden Haushaltes mit 50.000€ pro Jahr abgesichert hat.“ Zur Ausführung Basketballplatz Konkordiapark für Spielfeld und Sitzgelegenheiten (Traverse) äußert sich Kieselstein wie folgt: „In diesem Haushalt mussten wir bereits den Rotstift ansetzen und mehrere schmerzliche Abstriche machen. Wir werden aber sicherlich nicht anfangen, an den Angeboten für Kinder und Jugendlichen zu sparen: Als FDP-Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass trotz schwieriger Haushaltslage der Bau eines Basketballplatzes am Konkordiapark fortgeführt wird. Dazu haben wir die Einstellung von 100.000 Euro pro Haushaltsjahr in den Haushaltsplan für dieses Vorhaben durchsetzen können. Weiterhin soll mit diesem Geld die ganzheitliche Aufwertung des Parks gesichert werden. Ich bin dankbar, dass dieses Vorhaben auch in den anderen Fraktionen Anklang fand und wir dieses Vorhaben nun fraktionsübergreifend angehen können. Mit der Einstellung der 100.000 Euro können weitere Planungsschritte begangen und die Umsetzung vollzogen werden. Dazu Kieselstein abschließend: „Indem wir diese Summe einstellen, werden weitere Planungsschritte ermöglicht und die Umsetzung final gesichert werden können. Uns Freien Demokraten liegt dieses Projekt besonders am Herzen, da wir den Kindern und Jugendlichen attraktive Angebote zur sportlichen Freizeitgestaltung machen wollen!“ Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen der Stadt Chemnitz für die Jahre 2023 und 2024, hat die FDP-Fraktion mittels eines Änderungsantrages das Vorhaben zur Umsetzung einer Chemnitz Bürger-App, zur Bündelung von Serviceleistungen und Meldemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, mit 50.000€ pro Jahr durchsetzen können.Dazu der stellv. Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein: „Die Dienstleistungsorientierung der Stadtverwaltung würde mit einer Bürger-App deutlich in Richtung Bürgerinnen und Bürger gehen. Wir brauchen ein zentrales Tool für Mängelmeldung, Terminfindung für Termine bei Ämtern und für das Beantragen kleinerer städtischer Formalien!“In der Vergangenheit waren die Versuche eines „Go-Live“ der App immer wieder verzögert worden, weil es an finanziellen und personellen Ressourcen fehlte. Mit einer Zweckbindung des Budgets im Amt für Informationsverarbeitung kann künftig ein Voranschreiten bei der Entwicklung der App abgesichert werden. In der Haushaltssitzung des Stadtrates konnte die FDP-Fraktion in Zusammenarbeit mit der Fraktionsgemeinschaft Bündnis90/Die Grüne mittels eines Änderungsantrages das Vorhaben zur Projektförderung eines städtischen Nachtmanagements, mit 24.000€ für das Jahr 2023 und 44.000€ für das Jahr 2024 durchsetzen können. Dazu der stellv. Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein: „Es ist nicht die Aufgabe einer Verwaltung, das Nachtleben zu regulieren. Sie kann aber die Möglichkeiten schaffen, die entsprechend engagierten Akteure bei der Entwicklung des Nachtlebens zu stützen. Mit diesem Vorstoß unterstützen wir die Chemnitzer Kulturszene und geben ihr die Möglichkeit, das Nachtleben selbst zu gestalten. Sie haben die Fachkenntnis und die Kontakte, sie können mit ihrem Fachwissen mehr bewirken als eine weitere Stelle innerhalb der Stadtverwaltung.Diese Gelder sind dazu gedacht, die Abstimmung zwischen der hiesigen Gastronomie, Clubs, den Bürgern dieser Stadt und der Stadtverwaltung zu fördern. Insbesondere vor dem Jahr 2025 muss uns klar sein: Die Kulturhauptstadt findet nicht nur am Tag, sondern auch in der Nacht statt. Ein attraktives Nachtleben wird nicht nur den Besuchern im Jahr 2025 zu Gute kommen, sondern der Stadtbevölkerung in ihrer Gesamtheit auch über das Jahr 2025 hinaus. Und genau dafür haben wir in diesem Haushalt die Weiche gestellt.“

Der Beschlussantrag der FDP-Fraktion, wonach die Stadtverwaltung zu prüfen hat, inwiefern im Chemnitzer Stadtgebiet die Möglichkeiten zur Schaffung von Reisemobilstellplätzen gegeben sind, hat eine Mehrheit im Chemnitzer Stadtrat erhalten. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein: „Zur Kulturhauptstadt werden circa zwei Millionen Gäste erwartet. Insbesondere die Möglichkeit, dass viele Gäste mit dem immer beliebter werdenden Caravan ankommen werden, wird bisher außer Acht gelassen. Falls jemand innerhalb der Verwaltung glaubt, die Gäste würden nur mit Bus und Bahn ankommen, der wird 2025 aus allen Wolken fallen. Mit unserem Beschlussantrag gibt es einen klaren Auftrag an die Stadtverwaltung: Sie soll prüfen, wo es in Chemnitz die Möglichkeiten zur Schaffung von Reisemobilstellplätzen gibt. Die Städte Zwickau und Plauen haben vorgelegt, es ist an der Zeit, dass die Kulturhauptstadt 2025 endlich nachzieht.“ Der Beschlussantrag beinhaltet auch die Prüfung, wie eine Einbindung in ein Park&Ride-Konzept erfolgen könnte. Dazu Kieselstein weiter: „Wir müssen alle Mobilitätskonzepte- und Möglichkeiten berücksichtigen. Eine Einbindung in ein Park&Ride-Konzept erspart den Besuchern Stress und ermöglicht ihnen, in Ruhe anzukommen und entspannt weiter mit dem ÖPNV in Richtung Stadt zu fahren. Zudem wird dadurch der Verkehrsfluss innerhalb der Stadtgebietes nicht weiter belastet. “ Weiterhin soll auch die Einrichtung von Sanitäranlagen wie auch die Ausstattung der Stellplätze mit Ladestationen für E-Fahrzeuge geprüft werden. Dazu Kieselstein abschließend: „Ziel ist es, den Aufenthalt der Gäste so sorglos wie nur möglich gestalten, dazu gehört auch die Einrichtung einer Sanitäranlage in unmittelbarer Nähe. Auch eine Ladestation für Elektrofahrzeuge, wie etwa E-Bikes oder E-Autos, muss mitgedacht werden: Menschen, welche auf Elektromobilität setzen, müssen in der Stadt die notwendige Infrastruktur vorfinden, dazu gehören selbstverständlich auch Ladesäulen an den Reisemobilstellplätzen.“

Der Beschlussantrag der FDP-Fraktion, wonach das bestehende Konzept „Nette Toilette“ jährlich zu evaluieren und eine qualitative wie quantitative Verbesserung öffentlicher Toiletten herzuführen ist, hat im Stadtrat eine Mehrheit erhalten. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein: „Wir sehen, dass die aktuelle Anzahl an öffentlichen Toiletten im gesamten Stadtgebiet unzureichend ist, insbesondere bei Veranstaltungen wird dieses Problem verdeutlicht. Mit unserem Beschlussantrag fordern wir die Verwaltung zum Handeln auf: Wir brauchen weitere Partner der Initiative „Nette Toilette“, wir brauchen aber genauso zusätzliche, qualitativ hochwertige und barrierearme öffentliche Toiletten, welche auf dem gesamten Stadtgebiet verteilt sind. Auch in Gebäuden öffentlicher und halböffentlicher Träger, wie das Tietz oder das Staatliche Museum für Archäologie, müssen herangezogen werden. Es kann nicht sein, dass der Bürger öffentliche Einrichtungen mittels Steuern finanziert und ihm dann einfachste Dienstleistungen versagt werden!“ Insbesondere die Situation im Konkordiapark, dessen Umfeld durch starke Frequentierung geprägt ist, braucht eine schnelle Lösung. Dazu Kieselstein weiter: „Die Stadtverwaltung muss bereits vor Abschluss eines neuen Vertrages auch die Orte berücksichtigen, welche besonders beliebt und belebt sind. Sofern keine Partner der „Netten Toilette“ vor Ort sind, müssen reinigungsarme öffentliche Toiletten errichtet werden. Die Stadtverwaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass der neue Betreiber das auch umsetzen kann.“ Auch eine Bekanntmachung im Themenstadtplan soll erfolgen, um so die Bürgerinnen und Bürger besser über die Lage öffentlicher Toiletten und Partner der „Netten Toilette“ zu informieren. Dazu Kieselstein abschließend: „Der Nutzen für die Bürger ist nur dann gegeben, wenn er auch weiß, dass es entsprechende Angebote gibt. Daher ist es notwendig, dass die Partner der „Netten Toilette“ wie auch alle öffentlichen Toiletten leicht auf der Website der Stadt im Themenstadtplan zu finden ist.“

Die FDP-Stadtratsfraktion hat zwei Beschlussanträge für die kommende Stadtratssitzung am 08. Februar 2023 eingereicht, welche zur Vorbereitung und Einleitung mehrerer Maßnahmen zur Kulturhauptstadt 2025 dienen sollen. Der Beschlussantrag BA-002/2023 fordert die jährlich proaktive Evaluierung des bestehenden Konzeptes “Nette Toilette”, zudem soll seitens der Stadt im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens ein privatwirtschaftlicher Betreiber gesucht werden. Der Beschlussantrag BA-003/2023 fordert die Überprüfung, wo innerhalb der Stadtgebietes Reisemobilstellplätze geschaffen werden könnten. Neben möglichen Standorten, dortigen Stellplatzkapazitäten und einer Kalkulation von Kosten zur Schaffung oder Ausweisung eines Platzes, soll weiterhin betrachtet werden, ob und mit welchen Mitteln ein Standort hinsichtlich benötigter Sanitäreinrichtungen und einer Einbindung in ein Park&Ride-Konzept geschaffen werden könnte. Dazu äußert sich der Stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Jens Kieselstein, wie folgt:“Mit beiden Anträgen gehen wir initiativ einen Schritt nach vorn und ermöglichen so den reibungslosen Ablauf der Kulturhauptstadt 2025, wenn die Gäste kommen und sich bei uns aufhalten werden. Aber wir denken noch weiter: Beide Anträge sind so konzipiert, dass die Themen auch nach 2025 einen Nutzen für die Stadt darstellen und den Tourismus der Stadt Chemnitz weiter stärken werden.“ Dazu Kieselstein weiter:„Auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist die Ausweitung des Toilettennetzes, insbesondere im Konkordiapark, wichtig. Viele wissen nicht, wo sich aktuell überhaupt öffentliche Toiletten befinden, daher ist es besonders notwendig, diese öffentlichkeitswirksam aufzuzeigen.“ 

Am 09.01.2023 wurde seitens der Stadtverwaltung bekanntgegeben, dass im Stadtgebiet abHerbst 2023 in 5 Kindertagesstätten keine Kinder mehr angenommen werden und dieselangfristig geschlossen werden sollen. Dazu der stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jens Kieselstein: „Durch den Aufnahmestopp der KiTas gibt es keine Verschlechterung der Kapazitäten, denndurch 11 neugebaute und 4 sanierte Einrichtungen zwischen 2018 und 2024 ist stadtweitwie bisher ein gutes Angebot vorhanden. Die mittelfristige Bedarfsplanung zeigt rückläufigeGeburtszahlen, sodass ein übermäßiges Vorhalten von Plätzen in einer angespanntenHaushaltslage zu größeren Engpässen an anderen Stellen führen könnte. Zudem sind dieSchließungen in Bereichen der Stadt, in denen andere Einrichtungen weiterhin verfügbarePlätze anbieten.“ Für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.01.23 und die des Stadtrates am08.02.2023 hat das Jugendamt eine entsprechende Vorlage erarbeitet. Dazu Jens Kieselstein weiter:„Kritisch sieht die FDP-Fraktion den Zeitpunkt und die Art und Weise der Kommunikation,die bereits Ende des vergangenen Jahres zu Irritationen bei einer anderen Thematik desJugendamtes geführt hat. Wir erwarten hier von Bürgermeisterin Ruscheinsky eindringendes Überdenken der Kommunikationsstrategie, die künftig deutlich transparenter andie Stadträte und an betroffene Einrichtungen sowie Eltern erfolgen muss!“ Die FDP-Fraktion sieht als Verbesserungsvorschlag zur Debatte um die Schließung undAuslastung der KiTas ein sogenanntes „atmendes System“ für die Gebäude als zielführendan. Abschließend Jens Kieselstein: „Anstatt jetzt diese Gebäude in den ‚Dornröschenschlaf‘ zu versetzen und später beiweiteren Bedarfen für teures Geld zu reaktivieren, wäre eine vorläufige Instandsetzungsinnvoller, um bei einem entsprechenden Bedarf schneller reagieren zu können. Gleichzeitigkönnten die Gebäude auch für eine Nutzung von Stadteilinitiativen, Vereinen, etc. oder imRahmen einer Auslagerung des Ganztagesangebots von Schulen effektiv genutzt werden!“

Stellungnahme des Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion Chemnitz, Herrn Dr. Dieter Füsslein: „Nicht nur beim Bürger fressen die hohen Energiepreise ein Loch in den Geldbeutel, auch im kommunalen Haushalt bekommen wir die Mehrbelastungen zu spüren. Gemeinsam mit der Verwaltung müssen wir als Stadträte dafür sorgen, dass sich weitere Belastungen im kommenden Haushalt nicht allzu stark niederschlagen. Daher muss für den Haushalt 2023/24 der Stadt ein separates Kapitel der Thematik Energie gewidmet werden, um auch ein haushaltstechnisches Konzept zur Bewältigung der Kostensteigerungen vorweisen zu können. Mit einem reichlichen Viertel Anteil an der eins energie sollte es ein Kernanliegen der Stadt sein, unseren Energieversorger bestmöglich zu unterstützen, damit den Menschen und Unternehmen unserer Stadt weiterhin sicher Energie geliefert werden kann. Beim Energiemanagement im kommunalen Bereich wird es weiterhin auf konstant höhere Energiepreise hinauslaufen, weswegen hier die Ingenieure der Stadtverwaltung gefragt sind: Vor diesem Hintergrund muss dringend die bestehende Infrastruktur in den städtischen Gebäuden überprüft und evaluiert sowie ein Energiepass für alle Gebäude in städtischer Hand ausgearbeitet werden. Wenn die Bevölkerung wegen steigender Energiepreise angehalten ist zu sparen, sollte es die Stadt ihnen gleichtun und alle Ausgaben im kommenden Haushalt auf den Prüfstand stellen und mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig und verantwortungsvoll wirtschaften. In Krisenzeiten ist gelebte Solidarität unter den Einwohnerinnen und Einwohnern sehr wichtig, um die Gesellschaft nicht zu spalten.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktio, Dr. Dieter Füßlein, beklagt die untergeordnete Rolle des Themas Wirtschaft und macht sich für einen eigenständigen Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung stark. Den gesamten Bericht finden Sie hier.

(Chemnitz, 16. Februar 2022): Stadtrat Frank Müller-Rosentritt, MdB stellte eine Ratsanfrage bei der Stadt, welche sich mit der Gewässerverunreinigung der Chemnitz befasst. Auf Höhe der Bierbrücke im Fluss Chemnitz liegen mehrere Verkehrsschilder, welche seit über einem halben Jahr nicht ordnungsgemäß beseitigt worden sind. Die Ratsanfrage beinhaltet die Fragen, warum die Beseitigung noch nicht erfolgte und wann die Stadtverwaltung beabsichtigt, dies zu tun. Dazu äußert sich MÜLLER-ROSENTRITT wie folgt: “Wieso der Verunreinigung der Chemnitz nicht sofort behoben wurde, ist mir schleierhaft. Sollte sich herausstellen, dass es der Stadtverwaltung entgangen ist, dann müssen wir uns fragen, welche Probleme noch übersehen wurden. Ich wünsche mir eine Verwaltung, welche sehenden Auges sofort handelt und nicht erst Monate später agiert”

Das Standesamt in Chemnitz legt jeden Mittwoch einen Ruhetag ein. Eine Verwaltung, welche als Dienstleister agiert, sieht anders aus. Der stellv. Fraktionsvorsitzende, Jens Kieselstein, äußert sich wie folgt: „Unglaublich! Standesämter in anderen sächsischen Städten schaffen Zusatztermine, um den Brautpaaren entgegenzukommen, und Chemnitz macht zu. Das ist Live-Kabarett.“ Den gesamten Bericht finden Sie hier.