Beschlussanträge

Hier finden Sie die neusten Beschlussanträge der FDP-Fraktion

  • BA-055/2023 – Kita-Sozialarbeit fortführen – Kontinuität der Bildung brauch auch Kontinuität in der Sozialarbeit
    Die Stadtverwaltung wird auf Anregung der FDP-Fraktion aufgefordert zu überprüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Fälle, in denen Kita-Sozialarbeit stattgefunden hat – bspw. der Chemnitzer Unterstützungsoffensive oder vergleichbarer Förderprogramme in Bund und Land – im Einzelfall für die betroffenen Kinder/Eltern auch durch Sozialarbeit in der Grundschule fortzusetzen. Diese Möglichkeiten sollen mit dem Jugendhilfeausschuss erarbeitet und eine entsprechendeMöglichkeit zur Fortführung beschlossen werden.…
  • BA-054/2023 – Instandsetzung Schwemmteich Klaffenbach
    Der Stadtrat beauftragt auf Anregung der FDP-Fraktion die Verwaltung zu einer Überprüfung, inwiefern der kürzlich beschädigte Schwemmteich in Klaffenbach zügig wieder instandgesetzt werden kann.Explizit ist zu untersuchen, ob das Mönchbauwerk durch Mittel aus der PUG 56110(Umweltschutzmaßnahmen) saniert werden kann. Neben einer Auflistung notwendigerMaßnahmen und der Kalkulation eben dieser, ist die umwelt- und baurechtliche Situation,also die Problematik eines möglicherweise bestehenden Biotops…
  • BA-047/2023 – Prüfauftrag – Anpassung der Entgeltordnung der Stadt Chemnitz für die Nutzung von Marktflächen, desRichard-Hartmann-Platzes und der markttechnischen Anlagen
    Die Stadtverwaltung wird auf Anregen der FDP-Fraktion sowie der CDU-Fraktion beauftragt, nachfolgend benannte Inhalte der Entgeltordnung derStadt Chemnitz für die Nutzung von Marktflächen, des Richard-Hartmann-Platzes und dermarkttechnischen Anlagen in Bezug auf eine Umsetzung und daraus abgeleitet möglicheEinnahmeveränderungen zu prüfen. Gegenstand der PrüfungBei der Platzüberlassung an Fremdnutzer sollen folgende Entgeltermäßigungen zurAnwendung kommen:
  • BA-037/2023 – Strategische Baubestandsanalyse und Instandhaltungsplanung kommunaler Immobilien
    Der Stadtrat fordert auf Anregung der FDP-Fraktion die Stadtverwaltung auf, Bestandsanalysen städtischer Gebäude (Schulen, Kitas, Sportplätze/-stätten, usw.) zu veranlassen und auf dieser Grundlage die Instandhaltung nach Dringlichkeit (Priorität) in Jahresscheiben ab 2025 zu planen.Dabei sind auch die kurz- und mittelfristigen Potentiale zur Energieeinsparung oder-erzeugung sowie der Regenwasserspeicherung und -nutzung und der weiterenKlimafolgenanpassung (Fassadenbegrünung, Entsieglung von Hofflächen,Baumpflanzungen…) aufzuzeigen. Über die Jahresplanung…
  • BA-036/2023 – Bürgerbeteiligung bei „Mängelmeldung“
    Der Stadtrat beschließt mehrheitlich den Beschlussantrag der FDP-Fraktion und beauftragt somit die Verwaltung – entsprechend dem sächsischen Beteiligungsportal –eine stärkere Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. In erster Linie soll ähnlich vieler andererKommunen mittels dem Beteiligungsportal und dem dazu vorhandenen Formular eineMöglichkeit zur Mängelmeldung geschaffen werden. Dieses Meldetool wird anhand einerEinbindung in das sächsische System auf der Website der Stadt dargestellt.Weitere Möglichkeiten zur…
  • BA-009/2023 – Umbenennung der Stellen „Behindertenbeauftragte/Behindertenbeauftragter“ und „Behindertenbeirat“
    Der Stadtrat beschließt – auf Anregung der FDP-Fraktion – , dass ein Prozess zur möglichen Umbenennung der beiden Stellen„Behindertenbeauftragte/Behindertenbeauftragter“ und „Behindertenbeirat“ in eine neueBezeichnung zur Wahlperiode ab 2024 (wie z. B. Beauftragte/Beauftragter fürgesellschaftliche Teilhabe und Inklusion“ und „Beirat für gesellschaftliche Teilhabe undInklusion) gestartet werden soll. Eine ggf. notwendige und konkrete Namensfindung sollinnerhalb des Beirates bzw. mit den Partnern des Gremiums…
  • Wissenschaft und Verwaltung gehen Hand in Hand! Kooperationsvertrag zwischen Stadtverwaltung Chemnitz und TU Chemnitz wird fortgeschrieben!
    Die FDP-Fraktion hat erfolgreich in der Stadtratssitzung am 10. Mai erfolgreich einen Beschlussantrag eingebracht, wonach der Oberbürgermeister beauftragt wird, den Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Chemnitz und der Technischen Universität Chemnitz fortgeschrieben werden soll. Der gesamte Beschlussantrag im Wortlaut: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister mit der Fortschreibung des Kooperationsvertrageszwischen der TU Chemnitz und der Stadt Chemnitz. Der neue Vertrag soll dem…
  • Das Deutschlandticket muss in Chemnitz auch als Chipkarte verfügbar sein!
    Die FDP-Fraktion hat in der Stadtratssitzung am 10. Mai einen Beschlussantrag erfolgreich eingebracht, wonach die CVAG und der OB beauftragt werden, gegenüber dem ZVMS auf die Schaffung eines Angebotes des Deutschlandtickets auch als Chipkartenvariante hinzuwirken. Der Beschlussantrag wurde durch mehrere Miteinreicher unterstützt. Der Beschlussantrag im Wortlaut: Der Oberbürgermeister und die CVAG werden beauftragt, beim ZVMS und weiteren zuständigen Stellen bei…