Beschlussanträge

Unser Beschlussantrag BA-030/2024, welcher die Wiederbelebung des Ratskellers fordert, hat im Stadtrat eine Mehrheit bekommen. Der Beschlussantrag im Wortlaut wie folgt: 1) Es soll durch den Geschäftsbereich Wirtschaft bis Ende 2024 verbindlich ein Pächter akquiriert werden. 2) Danach sollte in Rücksprache mit dem Pächter und dessen Nutzungskonzept eine Einstellung des Projektes in den Haushalt 2025/26 erfolgen. Ein Nutzungskonzept und mögliche Events des Ratskellers soll ausschließlich durch den Pächter erfolgen und nicht durch die Stadtverwaltung. 3) Im letzten Schritt sollte im Jahr 2025 gemeinsam mit dem Pächter der weitere Ausbau der Räumlichkeiten erfolgen. 4) Das finale Ziel der Wiedereröffnung soll auf das Jahr 2026 terminiert werden Es soll regelmäßig im ASM Bericht erstattet werden.

In überfraktioneller Zusammenarbeit konnten wir folgendem Beschlussantrag im Stadtrat zu einer Mehrheit verhelfen: Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, das KOSMOS Chemnitz als Veranstaltung und Marke zu verstetigen. Hierzu sollen Prioritätensetzungen in den Haushaltsplanungen der Fachämter, Einbeziehung städtischer Beteiligungen und die Ansprache potentieller Sponsoren sowie gegebenenfalls die Akquise ergänzender Fördermittel erfolgen.

Auf unsere Initiative hin hat der Stadtrat mit folgendem Beschlussantrag die Verwaltung und den Oberbürgermeister Sven Schulze zum Handeln beauftragt:

Ein Beschlussantrag der FDP-Fraktion, wonach die Stadtverwaltung Überprüfen muss, wie künftig das „light our vision“-Lichtfestival von Seiten der Stadt unterstützt werden soll, hat im Stadtrat eine Mehrheit gefunden. Der gesamte Beschlussantrag lautet wie folgt: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zur Überprüfung, inwiefern künftig eine städtische Beteiligung am „light our vision“-Lichterfestival möglich ist. Es soll untersucht werden, in welchen Bereichen die Stadtverwaltung mit dem Bereich Kulturbetrieb unterstützend für die Veranstaltung tätig werden kann. Hinsichtlich einer finanziellen Unterstützung ist abzuprüfen, ob sich für die Jahre 2024 und 2025 zurVerstetigung der Veranstaltung eine Einbindung in die Projekte der Kulturhauptstadt bündelnlässt. Eine daraus entwickelte Vorlage soll im Kulturausschuss im I. Quartal 2024 behandeltwerden.

Dank der FDP-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat ist es gelungen, die Verwaltung mit einer Erstellung einer Musterlösung für die Nutzung von Solarenergien von typenbezogenen Wohnimmobilien zu beauftragen. Der gesamte beschlussantrag im Wortlaut:

Der Stadtrat beauftragt auf Anregung der FDP-Fraktion die Verwaltung zu einer fortlaufenden Analyse, in der die derzeitigen städtischen Gebäude und die Liegenschaften der Eigenbetriebe hinsichtlich einer Nutzung für Photovoltaikanlagen geprüft werden. Ein Aufzeigen geeigneter Dachflächen für die Kommune soll als Vorbereitung für das Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 dienen und das Vorangehen der Stadt Chemnitz bei diesem Vorhaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen. Im Zuge einer Machbarkeitsanalyse soll zudem aufgezeigt werden, in welchem Umfang in den nächsten Jahren welche Gebäude vorrangig mit Photovoltaik bestückt werden können und mit welchen Energieleistungen welche Einsparungen im Haushalt entstehen könnten. Im Zuge einer Offensive zum PV-Ausbau ist seitens der SE 17 und dem Baugenehmigungsamt ein Verfahren zu entwickeln, inwiefern städtische Gebäude einzelner Typenvarianten (z.B. KiTas) mittels einfacherer Genehmigungsverfahren über eine Musterplanung und -genehmigung für diesen Bautypen beschleunigt behandelt werden können. Durch die SE 17 und das Baugenehmigungsamt soll zudem Kontakt mit der GGG aufgenommen und eine ebensolche beschleunigte Planung und Genehmigung von PVAnlagen für die gängigen Typenvarianten (z.B. WBS 70) der kommunalen Wohnungsgesellschaft entwickelt werden. Auch eine Überprüfung, inwiefern Fördermittel zur Erstellung des Masterplans einer Konzeption (z.B. KfW, BMU) und zur Förderung im Ausbau der Anlagen auf kommunalen Gebäude genutzt werden könnten, wird hiermit beschlossen. Bis Ende Mai August 2024 soll diese eine erste Konzeption als Vorlage im ASM, AKUS undim Stadtrat behandelt werden und eine mündliche Information seitens der Gespräche mit derGGG erfolgen.

Der Stadtrat beauftragt auf Anregen der FDP-Fraktion die Verwaltung mit der Erstellung eines Masterplans Innenstadt, mit Vorschlägen wie die Innenstadt bis 2035 und bis 2040 weiterentwickelt werden soll. Als Grundlage sollen das derzeit in Bearbeitung befindliche Stadtentwicklungskonzept(INSEK) und die Vorarbeiten zur Aktualisierung des gültigen B-Planes dienen. Bis Ende März 2024 soll der Arbeitsplan dafür als Vorlage im ASM und im Stadtrat behandelt werden.

Die Stadtverwaltung wird auf Anregung der FDP-Fraktion aufgefordert zu überprüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Fälle, in denen Kita-Sozialarbeit stattgefunden hat – bspw. der Chemnitzer Unterstützungsoffensive oder vergleichbarer Förderprogramme in Bund und Land – im Einzelfall für die betroffenen Kinder/Eltern auch durch Sozialarbeit in der Grundschule fortzusetzen. Diese Möglichkeiten sollen mit dem Jugendhilfeausschuss erarbeitet und eine entsprechendeMöglichkeit zur Fortführung beschlossen werden. Hinsichtlich möglicher verwaltungstechnischer Vorgänge (z.B. Weitergabe von Akten, etc.)sollen auch die finanziellen Aspekte betrachtet werden. Aus sozialpädagogischer Sicht istdarzustellen, wie ein reibungsloser Übergang in der Betreuung ermöglicht werden kann undwo sich dabei der Mehrwert für die betreffenden Kinder ergibt. Die ausgearbeitete Vorlage ist bis Ende des I. Quartals 2024 dem Jugendhilfeausschussvorzulegen.

Der Stadtrat beauftragt auf Anregung der FDP-Fraktion die Verwaltung zu einer Überprüfung, inwiefern der kürzlich beschädigte Schwemmteich in Klaffenbach zügig wieder instandgesetzt werden kann.Explizit ist zu untersuchen, ob das Mönchbauwerk durch Mittel aus der PUG 56110(Umweltschutzmaßnahmen) saniert werden kann. Neben einer Auflistung notwendigerMaßnahmen und der Kalkulation eben dieser, ist die umwelt- und baurechtliche Situation,also die Problematik eines möglicherweise bestehenden Biotops und etwaige Konsequenzendaraus, darzustellen. Unabhängig von der Verfügbarkeit eigener Hausmittel sind alternativ nutzbare Fördermittelzu recherchieren. Bei einem positiven Prüfungsergebnis sind im Rahmen derGesamtkostenaufstellung die Höhe der notwendigen Eigenmittel zu ermitteln. Darausabgeleitet soll die Umsetzbarkeit des Sanierungsvorhabens und die zeitliche Einordnung inden Haushalt als weiterer Schritt geprüft werden.Eine daraus entwickelte Vorlage soll im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheitund im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität im I. Quartal 2024 behandelt werden.

Die Stadtverwaltung wird auf Anregen der FDP-Fraktion sowie der CDU-Fraktion beauftragt, nachfolgend benannte Inhalte der Entgeltordnung derStadt Chemnitz für die Nutzung von Marktflächen, des Richard-Hartmann-Platzes und dermarkttechnischen Anlagen in Bezug auf eine Umsetzung und daraus abgeleitet möglicheEinnahmeveränderungen zu prüfen. Gegenstand der Prüfung dei der Platzüberlassung an Fremdnutzer sollen folgende Entgeltermäßigungen zur Anwendung kommen: