Beschlussanträge

Unser Beschlussantrag BA-030/2024, welcher die Wiederbelebung des Ratskellers fordert, hat im Stadtrat eine Mehrheit bekommen. Der Beschlussantrag im Wortlaut wie folgt: 1) Es soll durch den Geschäftsbereich Wirtschaft bis Ende 2024 verbindlich ein Pächter akquiriert werden. 2) Danach sollte in Rücksprache mit dem Pächter und dessen Nutzungskonzept eine Einstellung des Projektes in den Haushalt 2025/26 […]

In überfraktioneller Zusammenarbeit konnten wir folgendem Beschlussantrag im Stadtrat zu einer Mehrheit verhelfen: Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, das KOSMOS Chemnitz als Veranstaltung und Marke zu verstetigen. Hierzu sollen Prioritätensetzungen in den Haushaltsplanungen der Fachämter, Einbeziehung städtischer Beteiligungen und die Ansprache potentieller Sponsoren sowie gegebenenfalls die Akquise ergänzender Fördermittel erfolgen.

Auf unsere Initiative hin hat der Stadtrat mit folgendem Beschlussantrag die Verwaltung und den Oberbürgermeister Sven Schulze zum Handeln beauftragt:

Ein Beschlussantrag der FDP-Fraktion, wonach die Stadtverwaltung Überprüfen muss, wie künftig das “light our vision”-Lichtfestival von Seiten der Stadt unterstützt werden soll, hat im Stadtrat eine Mehrheit gefunden. Der gesamte Beschlussantrag lautet wie folgt: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zur Überprüfung, inwiefern künftig eine städtische Beteiligung am „light our vision“-Lichterfestival möglich ist. Es soll untersucht

Dank der FDP-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat ist es gelungen, die Verwaltung mit einer Erstellung einer Musterlösung für die Nutzung von Solarenergien von typenbezogenen Wohnimmobilien zu beauftragen. Der gesamte beschlussantrag im Wortlaut:

Der Stadtrat beauftragt auf Anregung der FDP-Fraktion die Verwaltung zu einer fortlaufenden Analyse, in der die derzeitigen städtischen Gebäude und die Liegenschaften der Eigenbetriebe hinsichtlich einer Nutzung für Photovoltaikanlagen geprüft werden. Ein Aufzeigen geeigneter Dachflächen für die Kommune soll als Vorbereitung für das Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 dienen und das Vorangehen der Stadt Chemnitz

Der Stadtrat beauftragt auf Anregen der FDP-Fraktion die Verwaltung mit der Erstellung eines Masterplans Innenstadt, mit Vorschlägen wie die Innenstadt bis 2035 und bis 2040 weiterentwickelt werden soll. Als Grundlage sollen das derzeit in Bearbeitung befindliche Stadtentwicklungskonzept(INSEK) und die Vorarbeiten zur Aktualisierung des gültigen B-Planes dienen. Bis Ende März 2024 soll der Arbeitsplan dafür als

Die Stadtverwaltung wird auf Anregung der FDP-Fraktion aufgefordert zu überprüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Fälle, in denen Kita-Sozialarbeit stattgefunden hat – bspw. der Chemnitzer Unterstützungsoffensive oder vergleichbarer Förderprogramme in Bund und Land – im Einzelfall für die betroffenen Kinder/Eltern auch durch Sozialarbeit in der Grundschule fortzusetzen. Diese Möglichkeiten sollen mit dem Jugendhilfeausschuss erarbeitet und eine

Der Stadtrat beauftragt auf Anregung der FDP-Fraktion die Verwaltung zu einer Überprüfung, inwiefern der kürzlich beschädigte Schwemmteich in Klaffenbach zügig wieder instandgesetzt werden kann.Explizit ist zu untersuchen, ob das Mönchbauwerk durch Mittel aus der PUG 56110(Umweltschutzmaßnahmen) saniert werden kann. Neben einer Auflistung notwendigerMaßnahmen und der Kalkulation eben dieser, ist die umwelt- und baurechtliche Situation,also die

Die Stadtverwaltung wird auf Anregen der FDP-Fraktion sowie der CDU-Fraktion beauftragt, nachfolgend benannte Inhalte der Entgeltordnung derStadt Chemnitz für die Nutzung von Marktflächen, des Richard-Hartmann-Platzes und dermarkttechnischen Anlagen in Bezug auf eine Umsetzung und daraus abgeleitet möglicheEinnahmeveränderungen zu prüfen. Gegenstand der Prüfung dei der Platzüberlassung an Fremdnutzer sollen folgende Entgeltermäßigungen zur Anwendung kommen: