Beschlussanträge

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 08. Februar folgenden Beschlussantrag der FDP-Fraktion bestätigt: 1) Die Stadtverwaltung wird aufgefordert jährlich das bestehende Konzept „Nette Toilette“zu evaluieren und proaktiv weitere Partner für diese Initiative zu gewinnen. 2) Seitens der Stadt soll mittels eines Interessensbekundungsverfahren einprivatwirtschaftlicher Betreiber gesucht werden, welcher eine qualitative und quantitativeVerbesserung der Toiletten in der Innenstadt, z.B. entlang der Theaterstraße, am MarxMonument, am Stadthallenpark oder im Bereich der neuen Johannisvorstadt, spätestensmit Abschluss eines neuen Vertrages vorantreibt. Es sollten hierbei möglichst wartungsund reinigungsarme Varianten bevorzugt werden (z.B. Ströer WC-Anlage „Tronic 402“o.ä.). Im Besonderen muss die Situation im Konkordiapark betrachtet werden, in dessenUmfeld durch die starke Frequentierung dringend sanitäre Anlagen vor Beginn einesneuen Vertrages benötigt werden. Zu diesem Sachstand soll spätestens im 4. Quartal2023 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität eine schriftliche Informationerfolgen. 3) Im Zuge dessen sollen stetig aktualisierend alle bekannten Öffentlichen Toiletten und diePartner der Initiative „Nette Toilette“ innerhalb des Stadtgebietes an präsenter Stelle undleicht auffindbar auf der Website der Stadt im Themenstadtplan für die Bürgerinnen undBürger dargestellt werden. Auch die Toiletten in Gebäuden öffentlicher oderhalböffentlicher Träger wie z.B. das Tietz, das Staatliche Museum für Archäologie, dieUniversitätsbibliothek, der Firmensitz der eins energie etc. werden einbezogen.4) Die Zahl barrierefrei nutzbarer Toiletten soll erhöht werden. Bei der Bestandsaufnahme und Zielformulierung sind körperlich eingeschränkte Menschen einzubeziehen.

Die Stadtverwaltung Chemnitz wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung im Dezember dazu beauftragt, ein Konzept zu erstellen, welches die Chancen, Kosten und Herausforderungen des autonomen ÖPNV in Chemnitz beinhaltet. Da aber ein autonomer ÖPNV nur mit der entsprechenden digitalen Infrastruktur betrieben werden kann, soll die Stadtverwaltung zudem auch prüfen, wie diese zu errichten ist. Das gesamte Dokument finden Sie hier.

Ein entsprechender Beschlussantrag fand am 23. November 2022 im Stadtrat eine Mehrheit. Der Beschlussantrag im Wortlaut: Die Stadtverwaltung soll den Ausbau der Radstrecke am Kappelbach inklusive Verkehrsleitsystem und Beleuchtung prüfen. Dabei ist auf eine Trennung zwischen Radverkehr und Fußgängern zu achten, um die aktuelle Situation aufzulösen und genügend Raum für jeden Verkehrsteilnehmer auszuweisen. Hinsichtlich der Prüfung soll eine Finanzierung, die Einbindung in die bestehende (Rad)Verkehrsinfrastruktur und anschließende bauliche Möglichkeiten erörtert werden. Bezüglich der Prüfung ist der Ausbau zum Fahrradschnellweg in Richtung der Ortschaften Mittelbach und Grüna sowie bis Hohenstein-Ernstthal mit einzubeziehen. Bis Ende des III. Quartals 2023 soll im Zuge der Fortschreibung der Radverkehrskonzeption im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität eine Beratungsvorlage behandelt werden. Das gesamte Dokument finden Sie hier.

Auf Initiative der SPD-Fraktion konnten wir in Zusammenarbeit folgende Punkte durchsetzen: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, einen Projektantrag zum Bundesprogramm„Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ für den BA 3 des Gesamtvorhabens„Pleißenbachgrünzug“ zu erarbeiten und fristgerecht bis 15.10.2022 beim Bundesinstitut fürBau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen. Das gesamte Dokument finden Sie heir.

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI haben wir in Zusammenarbeit folgende Punkte durchgesetzen können: Der Stadtrat von Chemnitz unterstützt ausdrücklich die Maßnahmen der Sächsischen Staatsregierung zum Kulturerhalt und damit namentlich auch die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus zur Förderung von Investitionen und Projekten von Kultureinrichtungen zur Überwindung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 17. Mai (Sächsisches Amtsblatt Nr. 22 vom 02.06.2022). Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister und das Dezernat 5, in geeigneter Weise gegenüber der Sächsischen Staatsregierung bzw. dem SMWK darauf hinzuwirken, die Laufzeit der Richtlinie zu überprüfen und ggf. so anzupassen, dass allen Interessierten, die die Zuwendungsvoraussetzungen objektiv erfüllen, die Inanspruchnahme derFördermittel tatsächlich ermöglicht wird. Das gesamte Dokument finden Sie hier.

Auf unser bestreben hin konnten folgende Punkte durchgesetzt werden: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Trockenlegung derOberschule Gablenz fortzuführen. Die entsprechend notwendigen Gelder sind durchÄnderungen der investiven Schlüsselzuweisungen frei geworden. Sollte die eingestellteSumme nicht zur vollständigen Trockenlegung ausreichen, so besteht weiterhin dieBeschlussfassung P-002/2021, in der eine prioritäre Berücksichtigung für diese Maßnahmeim Haushalt 2023/24 beschlossen wurde. Für die Umsetzung der Trockenlegung desSportplatzes mit den verfügbaren Mitteln, kann auf einen Baubeschluss verzichtet werden Das gesamte Dokument finden Sie hier.

Auf unseren Vorschlag hin konnten folgende Punkte durchgesetzt werden: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Aufnahme der Stadt Chemnitz – auch im Kontextzur Kulturhauptstadt Europas 2025 – in den Landestourismusverband Sachsen e.V. zubeantragen. Da der Tourismusverband Erzgebirge e. V. bereits Mitglied im LTV ist, besteht damit einegute Grundlage zur engeren Zusammenarbeit und es soll gleichzeitig eineKooperationsvereinbarung zwischen Chemnitz und dem Erzgebirge abgeschlossen werden.Zur Stärkung der bestehenden Destinationsentwicklung mit der Tourismusregion Zwickaue.V., dem Heimat- und Verkehrsverein Rochlitz Muldental e.V. und der Stadt Mittweida zur„Destinationsstrategie Chemnitz Zwickau Region“ soll dieser Prozess weiterhinvorangetrieben und in diesem Sinne mit dem Landestourismusverband zusammengearbeitetwerden. Eine Umsetzung des Aufnahmeverfahrens und der Abschluss einerKooperationsvereinbarung Chemnitz-Erzgebirge ist mit Beginn des Kalenderjahres 2023vorzunehmen. Die SPD-Fraktion konnten wir hierbei als Kooperationspartner gewinnen. Das gesamte Dokument finden Sie hier.

Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnnten dank unserer Zusammenarbeit folgende Punkte durchgesetzt werden: Der Oberbürgermeister wird beauftragt:1. über die Chemnitzer Verkehrs-AG eine Machbarkeitsstudie inkl. Nutzen-Kosten-Untersuchung für eine Straßenbahnneubaustrecke Richtung Kaßberg / Altendorf zubeauftragen, und bei Machbarkeit für einen späteren Antrag auf Aufnahme in dieFörderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)aufrechtzuerhalten.2. Die Studie soll dem konzeptionellen Niveau der im Dezember 2020 vorgelegtenStudien für die Straßenbahnstrecken Richtung Zeisigwald und Reichenbrandentsprechen.3. Die Studie ist nachrangig und förderunschädlich zu den Aufgaben aus denBeschlusspunkten 1-3 der Beschlussvorlage B-283/2021 zu erstellen Das gesamte Dokument finden Sie hier.

Auf unsere Initiative hin konnten folgende Punkte durchgesetzt werden: Die Stadtverwaltung und der ASR werden beauftragt, bei zukünftigen Änderungen derAbfallgebührenordnung beginnend ab 03/2022 eine Beratungsvorlage an denBetriebsausschuss auszugeben, in welcher verschiedene Kalkulationen mit einem Ansatzder fixen Grundgebühr von 30 %, 25 % und 20 % der Gesamtkosten und der darausresultierenden Anpassung der Regelentleerungsgebühr/Massegebühr, verteilt auf dieverschiedenen Abfallfraktionen, dargestellt werden. Das gesamte Dokument finden Sie hier.

Die FDP Fraktion hat foldene Punkte durchgesetzt: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung ihr aktuelles Verfahren im Umgang mit Totfunden vonHeimtieren zu überprüfen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Identifizierung derHalter von totaufgefundenen Heimtieren auch an Wochenenden für den Stadtordnungsdienstgewährleistet werden kann. Hierzu soll auch der Vertrag vom 08.09.2016 zwischen der Stadt Chemnitz und demTierschutzverein Chemnitz und Umgebung e.V. überprüft werden, inwiefern die vertraglicheLeistung auch an Wochenenden erbracht werden kann. Ebenfalls soll der Stadtordnungsdienst technisch in die Lage versetzt werden die Halter von Totfunden zu identifizieren. Dabei sollen Synergieeffekte mit dem Veterinäramt geprüftwerden. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt undSicherheit bis zum 30.06.2022 vorgestellt werden Das gesamte Dokument findne Sie hier.