Beschlussanträge

Zusammen mit der CDU-Fraktion haben wir die Verwaltung beauftragt, mehrere Maßnahmen im Interesse der budget- und terminsicheren Realisation kommunaler Bauvorhaben umzusetzen. So soll unter anderem ein erfahrener Jurist dem Dezernat 6 zugeordnet werden. Ebenfalls soll der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität kommunale Bauvorhaben vor Ort besichtigen. Das Dokument zum Antrag finden Sie hier.

Wir setzen uns konsequent für einen ordentlichen Umgang mit Erschließungsstraßen ein! Das öffentliche Baurecht sowie die finanziellen Aspekte sind einige der zentralen Kriterien in Bezug auf Erschließungsstraßen! Das Dokument zum Antrag finden Sie hier.

Am 24.06.2020 hat der Stadtrat dank unserer Initiative die Verwaltung beauftragt, schneller auf ein digitales Klassenbuch für die Chemnitzer Schulen hinzuwirken. Die aktuelle Situation hat gezeigt, dass digitales Lernen ein essenzieller Bestandteil des modernen Unterrichts sein kann. Mit unserem Antrag werden die Schulen in Chemnitz moderner und zukunftsfähiger gestaltet! Den gesamten Antrag finden Sie hier.

Die Schaffung von zusätzlichen Kleinspielflächen für Kinder und Jugendliche ist für uns eine Herzensangelegenheit. Wir freuen uns, dass der Stadtrat unserem Antrag zugestimmt hat, dass nun mehr Kleinspielflächen erschaffen werden! Das Dokument zum Antrag finden Sie hier.

Zur zweitägigen Stadtratssitzung am 19. & 20.05.2020 hat die FDP-Fraktion einen Beschlussantrag die Prüfung eines vorzeitigen Kohleausstieges bis 2023. Dazu berichtete die Freie Presse. Darin soll die Stadtverwaltung zu prüfen, welche Optionen die Stadt Chemnitz als Miteigentümerin der Eins Energie sieht, damit die Eins Energie bereits ab 2023 vollständig aus der Verbrennung von Braunkohle verzichten kann (Umstellung auf Gas). Das Dokument zum Antrag finden Sie hier.

Zur zweitägigen Stadtratssitzung am 19. & 20.05.2020 hat die FDP-Fraktion einen Beschlussantrag zur Einführung einer Chemnitzer Bürger App eingereicht. Dazu berichtete unteranderem TAG24. In dieser fordern die Freien Demokraten, die Stadtverwaltung ein Konzept zur Einführung einer digitalen „Bürger-App“ zu entwickeln. Folgende Funktionen sollen unter anderem enthalten sein: 1. Mängelmeldung von defekten öffentlichen Anlagen, Fahrbahnen, Fußwegen, Stadtbeleuchtung 2. Informationen aus der Stadtverwaltung, Entsorgungspläne, Baustellen, Verkehrsstörungen, Verkehrspläne der CVAG, Veranstaltungen 3. Bürgerbefragungen 4. Touristische Informationen/ Angebote (z.B. digitale Schnitzeljagd mittels Geocaching, AR zur Chemnitzer Industrie- und Kulturgeschichte) 5. Zusammenführung von kommerziellen Angeboten 6. Online Terminvereinbarung für Behörden 7. „Häufig gestellte Fragen-Antworten“ – Bereiche Das Dokument zum Antrag finden Sie hier.

Zur Stadtratssitzung am 18.12.2019 hat die FDP fraktionsübergreifend mit den Fraktionen der Linke, Grüne und SPD den Antrag zum Verbot von Atomwaffen gestellt. In dieser soll sich die Stadt Chemnitz dem Städteapell der International Campaing to Abolish Nu-clear weapons (ICAN) anschließen. Das Dokument zum Antrag finden Sie hier.

Zur Stadtratssitzung vom 27.11.2019 stellten die Fraktion der FDP, CDU, Linke/Partei, Grüne/Piraten und SPD einen Antrag zum Ausbau der Städtepartnerschaften. Dieser wurde mehrheitlich vom Stadtrat angenommen. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert: ein Konzept „Städtepartnerschaften“ zu erarbeiten, welches folgende Prämissen enthalten soll: Übersicht über die Aktivitäten der Stadtverwaltung sowie aller gesellschaftlicher Initiativen im Zusammenhang mit allen Städtepartnerschaften im Zeitraum 2014 bis 2019 sowie geplante Aktivitäten ab 2020 (hierbei sind insbesondere die Begegnungen zwischen jungen Menschen bis 27 Jahre herauszuarbeiten), bereitgestellte und beanspruchte finanzielle Mittel Erläuterung und Analyse von Vernetzungsaktivitäten der Stadt und gesellschaftlicher Initiativen unabhängig von Städtepartnerschaften Konzepte zur Intensivierung der bestehenden Städtepartnerschaften unter der Prämisse der Einbeziehung der Stadträtinnen und Stadträte sowie Darstellung der notwendigen finanziellen Mittel Vorschläge für das Anstreben weiterer Städtepartnerschaften, die sich aus den erläuterten Vernetzungsaktivitäten ergeben sowie mit einer Stadt in Israel 2. das Konzept dem zuständigen Ausschuss sowie dem Stadtrat im 2. Quartal 2020 zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen. Das Dokument zum Antrag finden Sie hier.