Beschlussanträge

Der Stadtrat fordert auf Anregung der FDP-Fraktion die Stadtverwaltung auf, Bestandsanalysen städtischer Gebäude (Schulen, Kitas, Sportplätze/-stätten, usw.) zu veranlassen und auf dieser Grundlage die Instandhaltung nach Dringlichkeit (Priorität) in Jahresscheiben ab 2025 zu planen.Dabei sind auch die kurz- und mittelfristigen Potentiale zur Energieeinsparung oder-erzeugung sowie der Regenwasserspeicherung und -nutzung und der weiterenKlimafolgenanpassung (Fassadenbegrünung, Entsieglung von Hofflächen,Baumpflanzungen…) aufzuzeigen. Über die Jahresplanung 2025 ist der Stadtrat bis November 2024 in geeigneter Weise zuinformieren. In vorgenanntem ersten Schritt sind die kommunalen Schulen und Kitas zu berücksichtigen,die weiteren kommunalen Liegenschaften sind gemäß den Kapazitäten der SE 17 folgend zubetrachten

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich den Beschlussantrag der FDP-Fraktion und beauftragt somit die Verwaltung – entsprechend dem sächsischen Beteiligungsportal –eine stärkere Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. In erster Linie soll ähnlich vieler andererKommunen mittels dem Beteiligungsportal und dem dazu vorhandenen Formular eineMöglichkeit zur Mängelmeldung geschaffen werden. Dieses Meldetool wird anhand einerEinbindung in das sächsische System auf der Website der Stadt dargestellt.Weitere Möglichkeiten zur stärkeren Bürgerbeteiligung sind hierbei zu überprüfen.Eine Umsetzung des Antrages bzw. eine Ergebnispräsentation ist bis Ende des III. Quartals2023 vorzubringen.

Der Stadtrat beschließt – auf Anregung der FDP-Fraktion – , dass ein Prozess zur möglichen Umbenennung der beiden Stellen„Behindertenbeauftragte/Behindertenbeauftragter“ und „Behindertenbeirat“ in eine neueBezeichnung zur Wahlperiode ab 2024 (wie z. B. Beauftragte/Beauftragter fürgesellschaftliche Teilhabe und Inklusion“ und „Beirat für gesellschaftliche Teilhabe undInklusion) gestartet werden soll. Eine ggf. notwendige und konkrete Namensfindung sollinnerhalb des Beirates bzw. mit den Partnern des Gremiums stattfinden. Seitens der Stadtverwaltung sind hierbei alle Vorkehrungen zu treffen, um einegegebenenfalls angestrebte Umbenennung mit der neuen Wahlperiode des Stadtrates 2024-2029 zu vollziehen und eine Änderung der Hauptsatzung herbeizuführen. Hierbei sind dieangesprochenen Stellen eng in den Umbenennungsprozess einzubeziehen

Die FDP-Fraktion hat erfolgreich in der Stadtratssitzung am 10. Mai erfolgreich einen Beschlussantrag eingebracht, wonach der Oberbürgermeister beauftragt wird, den Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Chemnitz und der Technischen Universität Chemnitz fortgeschrieben werden soll. Der gesamte Beschlussantrag im Wortlaut: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister mit der Fortschreibung des Kooperationsvertrageszwischen der TU Chemnitz und der Stadt Chemnitz. Der neue Vertrag soll dem Stadtrat spätestens Ende 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die FDP-Fraktion hat in der Stadtratssitzung am 10. Mai einen Beschlussantrag erfolgreich eingebracht, wonach die CVAG und der OB beauftragt werden, gegenüber dem ZVMS auf die Schaffung eines Angebotes des Deutschlandtickets auch als Chipkartenvariante hinzuwirken. Der Beschlussantrag wurde durch mehrere Miteinreicher unterstützt. Der Beschlussantrag im Wortlaut: Der Oberbürgermeister und die CVAG werden beauftragt, beim ZVMS und weiteren zuständigen Stellen bei der Einführung des Deutschlandtickets gemäß dem Bundesgesetz auf eine andere, eben digital auslesbare, Option (primär chipkartenbasierter Fahrscheinverkauf) neben einer Lösung per App hinzuwirken. Alle marktüblichen Bezahlformate sind auf sofortige bzw. zeitnahe Anwendbarkeit in Abstimmung mit dem ZVMS durch die CVAG zu prüfen. Sofern eine sofortige Nutzung nicht umgesetzt werden kann, ist durch die CVAG eine Zeitschiene für die flächendeckende Einführung mit Angabe der technischen Lösung zu benennen. Die Information dazu ist in zuständigen Gremien vor der Sommerpause als mündliche Berichterstattung vorzunehmen. Zusätzlich ist zu prüfen, inwiefern die CVAG gemeinsam mit dem VMS oder anderen Verbünden (z.B. LVB, DVB) nutzbare Varianten zur Ausgabe bringen kann und inwiefern gemeinsam Geräte zur Auslesung einer Lösung beschafft werden können. Zudem muss seitens der CVAG gesichert werden, dass innerhalb des Chemnitzer ÖPNV-Netzes eine Auslesung anderweitig beschaffter Deutschlandticket-Chipkarten möglich ist. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss ist bis zum Ende des III. Quartals 2023 schriftlich über den gesamten Entwicklungsstand zu informieren. Eine Lösung für ein oder mehrere Zusatzangebote ist spätestens mit Ablauf der Übergangsfrist der Ticketausgabe in Papierform zum 1. Januar 2024 umzusetzen.

Die FDP-Fraktion hat in der Stadtratssitzung am 10. Mai einen Beschlussantrag erfolgreich eingebracht, wonach geprüft werden soll, wie eine Einführung eines Online-Knöllchens erfolgen kann. Der gesamte Beschlussantrag im Wortlaut: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen und darauf hinzuwirken, bei nächster Gelegenheit (z. B. bei Vertragsverhandlungen, einer Evaluation, etc.) den derzeitigen Anbieter für das Fachverfahren anzufragen, inwiefern sich die bestehende Verfahrensweise der Vergabe und Bezahlung von Verwarngelder bei Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verkehrsüberwachung, um eine digitale Komponente („Online-Knöllchen“) ergänzt werden kann.Wenn die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen seitens des Anbieters gegeben sind, ist eine unmittelbare Einführung eines passenden Fachverfahrens für ein „Online-Knöllchen“ anzustreben. Hinsichtlich einer neuen Verfahrensweise sollen sowohl eine Lösung mittels QR-Code als auch eine Lösung mittels Zugangsdaten für ein Online-Portal beleuchtet werden. Einzubinden in diese Verfahrensweise ist auch ein Bezahlvorgang mit bspw. Online-Bezahldiensten, Kreditkarte, usw. Selbstverständlich soll auch beim digitalen Strafzettel die Möglichkeit bestehen, dass der Verwarnte sich zum Vorwurf des Bußgeldes schriftlich (per Mail/postalisch) als auch innerhalb der möglichen Bußgeldplattform äußern kann. Bis zur Einführung eines kompletten „Online-Knöllchens“ soll zunächst die „Online-Anhörung“ eingeführt werden, gegebenenfalls auch mehrsprachig, welche derzeit technisch umsetzbar wäre. Gleiches gilt für Online-Bezahlfunktionen, die innerhalb der städtischen „Digitalen Agenda“ mit einer stärkeren Priorisierung versehen werden muss, um zeitnah auch diese Leistung den Bürgerinnen und Bürgern anzubieten.

Die FDP-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum BA-012/2023 gestellt, wonach von der SVC zu prüfen ist, ob und wie kurzfristig ein kooperatives Modellprojekt bezüglich der Oberschullehrerausbildung in Chemnitz etabliert werden kann. Weiterhin soll sich für einen Pilotstudiengang mit einem dualen Lehramtsstudium „Lehramt an Oberschulen“ eingesetzt werden, um auch Interessierten mit Fachhochschulreife bzw. mit abgeschlossener Berufsausbildung einen Zugang zum Lehrerdienst zu ermöglich. Zudem soll soll berichtet werden, wie die aktuelle Sachlage und Planung im Kultus- und Finanzministerium ist, um einen solchen Studiengang einzurichten. Hierbei ist aufzuzeigen welche Aufgaben und Kompetenzen in der Hand desFreistaates liegen und welche in kommunaler Hand. Den gesamten Antrag finden Sie hier.

Die FDP-Fraktion hat in der Stadtratssitzung vom 05. April einen Beschlussantrag eingebracht, wonach die Übertragung der Parklaufzeit über Nacht eingeführt werden soll. Dieser Beschlussantrag hat auch eine Mehrheit im Stadtrat bekommen. Der gesamte Antrag im Wortlaut: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die städtischen Parkautomaten dahingehend umzustellen, dass die Laufzeit eines am Abend gelösten Parkscheins nach Ende des gebührenpflichtigen Zeitraumes mit entsprechender Restmenge in den nächsten Tag übertragen werden kann. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss ist bis zum Ende des III. Quartals 2023 schriftlich über die Umsetzung zu informieren.

Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen am 22. März 2023 folgende Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. Hier eine Übersicht aller FDP-Änderungsanträge: Vom Stadtrat angenommen: 1. 100.000€ pro Jahr für Ausführung Basketballplatz Konkordiapark für Spielfeld und Sitzgelegenheiten (Traverse)2. 22.000€ für Erhöhung Innenstadtfonds zur Leistung des Eigenanteils für das Landesprogramm „Ab in dieMitte“ im jahr 20233. 50.000€ pro Jahr für Absicherung der Nachhaltigkeitskonferenz und Preisverleihung des Carlowitz-Preises4. 50.000€ pro Jahr für Zweckbindung zur Umsetzung bzw. Fortführung der Bürger -App (vgl. BA-036/2020) sowieEinbindung in das Content Management System der Stadt Chemnitz5. 24.000€ im Jahr 2023 und 44.000€ im Jahr 2024 für Nachtmanagement für Chemnitz: Zur Verbesserung des Nachtmanagements soll dieses Budget verwendet werden, um zwischen Gastronomie, Clubs und Verwaltung ein stetiges Verfahren mittels Projektförderung und/oder Workshops zu etablieren. Dies soll als Plattform zur Abstimmung dienen, mögliche Konflikte frühzeitig auflösen und zur direkten Förderung der Attraktivität des Chemnitzer Nachtlebens beitragen. Vom Stadtrat abgelehnt:1. 120.000€ pro Jahr für Zweckbindung bei der Maßnahme GMH, energieeffiziente Maßnahmen für die Ausarbeitungeines Konzeptes/Maßnahmeplanes zur Klimafolgenanpassung2. 30.000€ pro Jahr für Erhöhung Innenstadtfonds zur Aufwertung und überregionalen Bewerbung des Chemnitzer Weihnachtsmarktes

Der Stadtrat hat folgenden Beschlussantrag der FDP-Fraktion bestätigt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern im Chemnitzer Stadtgebiet dieMöglichkeiten zur Nutzung vorhandener befestigter Flächen und Einrichtungen fürReisemobilstellplätze gegeben sind. Neben möglichen Standorten, dortigen Stellplatzkapazitäten und einer Kalkulation vonKosten zur Schaffung oder Ausweisung eines Platzes (sofern es sich um städtische Flächenhandelt), soll weiterhin betrachtet werden, ob und mit welchen Mitteln ein Standorthinsichtlich benötigter Sanitäreinrichtungen und einer Einbindung in ein Park&Ride-Konzeptgeschaffen werden könnte. Optional wäre anzuführen, inwiefern die Örtlichkeit eines Platzesmit Ladestationen für E-Fahrzeuge (E-Bikes/E-Autos) ausgestattet werden könnte.Baurechtlich wäre im Vorfeld seitens des Baugenehmigungsamtes festzustellen, welcheVoraussetzungen dafür notwendig wären. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität bis Ende des 3.Quartals 2023 als Beratungsvorlage vorzulegen.