Beschlussanträge

In Zusammenarbeit der Fraktionen DIE LINKE/Die PARTEI, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD haben wir folgende Punkte durchgesetzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erarbeitung einer Konzeption für eine dauerhafteWürdigung des Produktgestalters und Künstlers Karl Clauss Dietel, für die Erinnerung ansein Wirken und für die Auseinandersetzung mit seinem Werk zu koordinieren, denKulturausschuss dabei einzubeziehen und die Konzeption dem Stadtrat vorzulegen.Wichtige Aspekte der Konzeption sollen sein: a) die Bedeutung seines Lebenswerkes als Formgestalter für die EuropäischeKulturhauptstadt Chemnitz;b) die öffentlichen Orte seines Wirkens in Chemnitz sowie die Sammlung seiner Werke;c) sein Wirken für Nachhaltigkeit und eine zukunftsgerechte Gestaltung seiner Heimatstadt. Das gesamte Dokument finden Sie hier.

In Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion haben wir folgende Punkte im Stadtrat durchsetzen können: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, durch folgende Maßnahmen die Sichtbarkeitdes Friedhofs Richterweg 5 als Ehrenfriedhof für sowjetische Kriegsopfer zu erhöhen:– Wegweiser/ Beschilderung an der Zschopauer Straße– Informationsstele am Friedhof mit dem auf der Webseite der Stiftung Sächsische Gedenkstätten hinterlegten Text: https://www.stsg.de/cms/dokstelle/chemnitz-reichenhainFür die Errichtung der Informationsstele ist die Förderung über die Stiftung SächsischeGedenkstätten zu prüfen. Die Gestaltung der Beschilderungen soll am Konzept des beabsichtigten professionellen Leitsystems in Hinblick auf die Kulturhauptstadt 2025 erfolgen. Das gesamte Dokument finden Sie hier.

Die FDP-Fraktion hat in der Februarsitzung des Stadtrates einen Beschlussantrag vorgelegt, wonach die Stadtverwaltung Chemnitz regelmäßig über Bauprojekte, welche im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt 2025 stehen, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität sowie im Strategieausschuss berichten muss. Der Beschlussantrag fand wie folgt eine Mehrheit im Stadtrat: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beginnend mit dem III. Quartal 2022, vierteljährlich über dieBaumaßnahmen im Zuge der Kulturhauptstadt 2025 im Strategieausschuss sowie im Ausschussfür Stadtentwicklung und Mobilität zu berichten. Die regelmäßige Berichterstattung soll auffolgende Punkte eingehen: Es soll eine aktuelle Liste mit Bauvorhaben im Rahmen der Kulturhauptstadt 2025 angefertigtwerden, die übersichtsartig den Stadträten zur Verfügung gestellt wird. Diese Auflistung sollalle Baumaßnahmen, einschließlich der Interventionsflächen, beinhalten und so denStadträten einen besseren Überblick über die aktuellen Baumaßnahmen, deren Kosten,Zeitpläne und mögliche Probleme innerhalb des großen Projektes Kulturhauptstadtverschaffen. Die Auflistung soll weiterhin die Abgrenzung in den Zuständigkeiten für dieBaumaßnahmen zwischen Stabsstelle Kulturhauptstadt, Kulturhauptstadt GmbH sowie denÄmtern enthalten. Auch die öffentliche Infrastruktur – besonders die Verkehrsinfrastruktur – wird im Jahr derKulturhauptstadt von immenser Bedeutung sein. Daher soll über mögliche Einschränkungenund Verzögerungen von Baumaßnahmen frühzeitig informiert werden, die zumKulturhauptstadtjahr 2025 die Durchführung von Kulturhauptstadtprojekten erschweren odererheblich beeinträchtigen. Hinsichtlich der Reihenfolge und des Baufortschritts soll informiert werden, inwiefern einePriorisierung zwischen den einzelnen Projekten erfolgt ist und welche Vorteile für die(termingerechte) Fertigstellung damit einhergehen. Mit Blick auf das Ziel einer Fertigstellung bis 2025 soll den Stadträten ein Zeitplan mitfestgelegten Meilensteinen vorgelegt werden, anhand dessen diese Bauprojekte verfolgtwerden. Etwaige Anpassungen im Verlauf oder Verzögerungen sind anhand dieserInformationsprozesses unverzüglich und außerhalb der vierteljährigen Berichterstattungmitzuteilen

Zusammen mit den Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben wir folgende Punkte im Stadtrat durchgesetzt: Der Stadtrat Chemnitz spricht sich dafür aus, dass Chemnitz Bewerberstadt für dasgeplante Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheitwird. Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, eine Antragstellung vorzubereiten und hierzu Mitstreiter:innen aus der Kulturregion Chemnitz zu gewinnen, die die Bewerbungskommune unterstützen. Dabei soll die von der Staatsregierung beschlossene Unterstützung für Bewerberstädte für das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit beantragt werden. Die Bewerbungskommune soll beispielsweise Bezüge oder Erfahrungen zum Thema Transformation und Deutsche Einheit darlegen sowie Vorstellungen dazu, wie diese für die Zukunft fruchtbar gemacht werden können. Die Stadtverwaltung soll hierzu die Erfahrungen aus dem Bewerbungsprozess und der strategischen Aufstellung der Kulturhauptstadt2025 darstellen. Zudem soll die Technische Universität Chemnitz in die Profilierung der Bewerbung frühzeitig einbezogen werden. Das geplante Zukunftszentrum soll sich mit der ehemaligen DDR, der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit sowie mit dem Umbruchprozess in den neuen Ländern seit 1990 im kritischen Dialog mit der Bürger:innen auseinandersetzen. Die Bewerbungskommune soll bestehende Einrichtungen und Initiativen in der Kulturregion Chemnitz, die insbesondere im Bereich Erinnerungskultur aktiv sind, in den Bewerbungsprozess einbinden. Im Rahmen des Bewerbungsprozess sollen Möglichkeiten genutzt werden, mit anderen Institutionen, Akteur:innen und Kommunen im südwestsächsischen Raum in Kontakt zu treten, um Synergieeffekte in der Region abzuprüfen und ggf. in die Bewerbung einfließen zu lassen. Das gesamte Dokument finden Sie hier.

Auf unseren Antrag beschließt der Stadtrat Chemnitz den Beitritt der Stadt Chemnitz zum Best-Practice-Netzwerk „Die Stadtretter“ und fordert die Stadtverwaltung auf, am dort stattfindendenErfahrungsaustausch teilzunehmen und an geeigneter Stelle in den Gremien des Stadtratsdarüber zu informieren. Weiterhin soll die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft über denMarkenrat Chemnitz City die Möglichkeit nutzen, auch Werbegemeinschaften, Industrie- undHandelskammer und die CWE selbst eine Mitgliedschaft im Netzwerk prüfen zu lassen Das gesamte Dokument finden Sie hier.

Zusammen mit der CDU-Fraktion haben wir einen Antrag vorgelegt, wonach die Stadtverwaltung einen Plan mit Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Chemnitzer Innenstadt vorlegen muss. Weiterhin soll ebenfalls ein Plan für die Jahre 2022 – 2025 vorgelegt werden. Die Pläne sollen unter anderem darstellen, inwiefern Unterstützungsprogramme des Bundes und des Freistaates für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Innenstadt genutzt werden können. Die Ideen der Eigentümer und Mieter wichtiger Handelsimmobilien der Innenstadt sind ebenfalls einzubeziehen. Das Dokument zum Antrag finden Sie hier.

Zusammen mit den Fraktionen der CDU, SPD und LINKE/PARTEI haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, zusätzliche Aspekte in die Stellungnahme als Schulträger gegenüber dem Freistaat Sachsen aufzunehmen. Unter anderem wird der Fortzug der Floristenausbildung widersprochen. Zusätzlich enthält die Stellungnahme auch ein Bekenntnis zur Vielfalt der Ausbildungsberufe in der Region. Das Dokument zum Antrag finden Sie hier.  

Zusammen mit den Fraktionen der LINKE/PARTEI, SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stadtverwaltung schnellstmöglich mit der DB Station & Service in Gespräche zur Prüfung von Rampen für Fahrräder und Kinderwagen an der kurzen Treppe im Bahnsteigtunnel sowie zur Prüfung eines taktilen Bodenleitsystems am Ausgang Georgstraße tritt. Das Dokument zum Antrag finden Sie hier.

Zusammen mit den Fraktionen der LINKE/PARTEI, SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stadtverwaltung die Evaluierung des bisherigen Zielkonzeptes des Botanischen Gartens auf die Tagesordnung des AGENDA-Beirates, des Schul- und Sportausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität setzt. Das evaluierte Konzept soll Potenziale, Handlungsbedarf und die Kosten näher beleuchten. Das Dokument zum Antrag finden Sie hier.

Auf unsere Initiative hin hat sich der Stadtrat zur Förderung von Alterstechnologien bekannt. Die CWE wurde beauftragt ein Konzept zur Förderung und Entwicklung von Unternehmen im Bereich „Alterstechnologien“ zu entwickeln, welches dann dem Aufsichtsrat der CWE vorgelegt wird. Das Dokument zum Antrag finden Sie hier.