Pressemitteilungen

Die Baustellenkoordinierung von Baubürgermeister Stötzer (Grüne) ruft Fraktionsübergreifend Kritik hervor. Der stellv. Fraktionsvorsitzende, Jens Kieselstein, kritisiert das ausufernde Baugeschehen: „Egal wo man hinfährt in Chemnitz, eine Baustelle ist schon da!“ Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Der Stellv. Fraktionsvorsitzende kritisiert die Verwaltung, welche die Bauarbeiten eines Biergartens in Wittgensdorf behindert. Konkret geht es um den von der Verwaltung verhängten Baustopp, da Sicherungsmaßnahmen ohne Bauerlaubnis getätigt wurden Dazu Jens Kieselstein selbst: „Wir brauchen eine Verwaltung, welche ein Bauvorhaben unterstützt und nicht zusätzlich behindert“. Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Im Zuge der Debatte um einen potenziellen Abriss des Gebäudes hinter dem Karl-Marx Monument, der sog. „Parteisäge“, fordert die FDP-Fraktion eine kreative Nutzung der leerstehenden Räume des Gebäudes. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Dr. Dieter Füsslein, wie folgt: „Ein Abbruch ist natürlich kompletter Quatsch. Wichtig wäre vor allem, dass die leerstehende Ladenzeile in der unteren Etage wieder vermietet wird. Ein kreatives Ladengeschäft oder die Tourist-Information können beispielsweise einziehen„ Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Die FDP-Fraktion spricht sich für die Begrenzung der verkaufsoffenen Sonntagen im Bereich der Innenstadt aus. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Füsslein: „Die Kaufkraft gehört in die City. Hier kämpft David gegen Goliath„. Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Der Chemnitzer Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt reiste nach Israel, um potenzielle Investoren für die Stadt gewinnen zu können. Dazu Frank Müller-Rosentritt: „Es ging darum, für Chemnitz als Standort zu werben. Das Ziel ist: Chemnitz und das Erzgebirge zum AgeTech-Zentrum der Welt zu machen„ Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Das Landesamt für Schule und Bildung plant ab dem kommenden Schuljahr 2021/22 die Schließung mehrerer Klassen in der Albert-Einstein-Grundschule. Die FDP-Fraktion sieht die Klassenschließungen äußert kritisch und unterstützt das Schulamt und die Elternvertreter bei ihrem Vorhaben die Schließungen doch noch abwenden zu können.  Dazu der Stadtrat und Mitglied im Schul- und Sportausschuss Gordon Tillmann: „Nach über einem Jahr Pandemie und den deutlichen Einschränkungen im Schulalltag, haben es die Schüler und Schülerinnen verdient wieder in einen halbwegs normalen Schulalltag zu kommen. Eine Schließung halten wir jetzt für falsch und sollte unbedingt nochmal vom LaSuB überdacht werden. Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf, endlich etwas gegen die pandemiebedingten Bildungsungerechtigkeiten zu unternehmen und diese nicht noch zu verstärken.“

Die FDP-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat hat für die Stadtratssitzung am 30.06.2021 einen Beschlussantrag für eine attraktivere Schülerbeförderung eingereicht. In diesem wird die Verwaltung beauftragt die Entfernungsvoraussetzung für ein vergünstigtes Monatsticket für den ÖPNV aus der Schülerbeförderungssatzung zu streichen. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein: „Dies ist eine Ungleichbehandlung unserer Schüler, denn die Monatskarte wird ja nicht nur für den Schulweg genutzt, sondern auch für die Freizeitgestaltung. Daher fordern wir eine Abschaffung der Entfernungsvoraussetzung, sodass jeder Schüler in der Stadt ein vergünstigtes Ticket bekommen kann. Langfristig sollte die Schülerbeförderung für jedes Kind kostenlos werden, dies ist aber mit der aktuellen Haushaltslage finanziell nicht darstellbar. Wir werden dennoch weiter dafür kämpfen und sobald der Haushalt dies zulässt, werden wir einen weiteren Antrag einreichen.“ Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Forderung nach einer neuen Dirtbike-Strecke, welche vor allem für Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden soll. Dazu der Fraktionsgeschäftsführer Hai Bui: „Junge Leute sollen ihre Freizeit eigenverantwortlich gestalten. Wenn ein Träger mit ins Boot kommt – wie jetzt die Kindervereinigung bei den Radsportlern – wäre es perfekt!“ . Der Stellv. Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein weiter: „Wir müssen ausreichend Freiräume für Kinder und Jugendliche schaffen und ihnen Vertrauen schenken“ . Den gesamten Bericht finden Sie hier.

In der jüngsten Diskussion um den sog. „Überflieger“ in Chemnitz schlugen die GRÜNEN Geschwindigkeitsbegrenzungen vor. Ziel sei die Reduzierung von Unfällen, vor allem aber das Entgegenwirken von Umweltbelastungen. Dazu der Stadtrat Frank Müller-Rosentritt: „Geschwindigkeitsbegrenzungen nach Lust und Laune sind kein Allheilmittel. Wer ernsthaft am Umweltschutz interessiert ist, der muss dafür sorgen, dass der Verkehrsfluss schnell und flüssig stattfinden kann„ Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 02. Juni 2021 die Erhöhung der Elternbeiträge bei Kindergärten und Horte. Zusätzlich wurde auch eine Dynamisierung der Elternbeiträge beschlossen, welche an die Platzkosten gekoppelt ist. Dazu der Stadtrat Frank Müller-Rosentritt: „Dass die Gebühren jetzt ohne weitere Zustimmung jährlich erhöht werden können, ist wirklich untragbar„. Den gesamten Bericht finden Sie hier.