Pressemitteilungen

Die am 01. Juni 2021 in Kraft getretene Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt kritisieren wir scharf. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Dr. Dieter Füßlein: „Ich halte es für den absolut falschen Zeitpunkt, Zumal wir alle Hände voll zu tun haben, Innenstadt und Einzelhandel in der Pandemie wieder zu mehr Frequenz zu verhelfen„. Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Eine Anfrage des Stadtrates Frank Müller-Rosentritt deckte auf, dass die Stadt durch die Mauteinnahmen seit 2018 rund 1,7 Millionen Euro zusätzlich erhielt. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in die Infrastruktur der Stadt investiert werden. Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Am 05. Mai 2021 wurde Sven Schulze zum Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz vereidigt. Die Vereidigung führe der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Chemnitzer Stadtrat durch. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Füßlein: „Es ist mir eine Ehre. Sven Schulze sieht nicht nur die Stellschrauben, sondern auch den Apparat. Nicht nur die Bäume, sondern auch den Wald.“ Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Der Stadtratsbeschluss zum Kohleausstieg, welcher von der FDP-Fraktion initiiert wurde, wird von Seiten des Bürgermeisters Runkel ignoriert und nicht bearbeitet. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Füßlein: „Das Ziel, klimaneutrale Stadt zu werden, geht nur über den Kohleausstieg. Um das zu erreichen, müssen entsprechende Förderanträge bei der Landesregierung gestellt werden. Dafür hat die Stadtspitze einen klaren Auftrag bekommen„. Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Der Stadtrat Frank Müller-Rosentritt lehnt ein Tempolimit von 50 km/h auf dem Südring ab: „Bevor ein dauerhaftes Tempolimit kommt, sollte auf jeden Fall zunächst die Möglichkeit des Flüsterasphalts geprüft und bestenfalls umgesetzt werden. Dass wir uns innerhalb der Stadt schnell und sicher fortbewegen können, verdanken wir auch dem Südring. Und das soll auch so bleiben.“ Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Zusammen mit der CDU-Fraktion haben wir dem Stadtrat einen Beschlussantrag vorgelegt, wonach die Stadtverwaltung kurz- und langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung des Kernbereiches der Chemnitzer Innenstadt erarbeiten soll. Diesem Antrag wurde nun mehrheitlich Zugestimmt. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Füsslein: “ Wir haben die letzte Besucherfrequenz-Messung 2014 durchgeführt. Das ist zu lange her. Chemnitz hat es nicht geschafft, das Umland in die Stadt zu locken. Der Handel braucht ein Signal, In bester Lage wachsen die leeren Flächen, die sich nicht unmittelbar wiedervermieten lassen. Kurzfristig braucht es aber Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit.“ Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Die FDP-Fraktion setzt sich für die lokalen Händler in der Innenstadt ein. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Füsslein: „Infolge der Corona-Pandemie befindet sich ein hoher Anteil an Einzelhändlern in wirtschaftlich bedrohlicher Lage, teilweise im Schutzschirmverfahren„. Es gelte nun die Betroffenen anzuhören und zu fragen: Wo gibt es Hindernisse? Was können wir tun? Der Beschlussantrag der FDP-Fraktion wird ein nachhaltiges Konzept einfordern, so Dr. Füsslein.Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Dazu der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Dr. Dieter Füsslein: „Eine Kürzung der Stellen wie mit einem Rasenmäher geht gar nicht. Wir sehen darin den vollkommenfalschen Ansatz, um Kosteneinsparungen vorzunehmen. So wie uns damals die Notwendigkeit des Stellenaufwuchses dargestellt wurde, muss genauso der geplante Stellenabbau begründet werden. Wir erwarten daher von der Rathausführung eine detaillierte Begründung der einzelnen Einsparungen. Die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung muss mit Weitblick auf die kommenden Herausforderungengeplant werden. Die große Kunst der Führung ist es dort zu sparen, wo es entbehrlich ist und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu verbessern. Daher ist es für uns wichtig die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen, um eine Arbeitsüberlastung derMitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu vermeiden. Hier sehen wir den größten Nutzen, um Gleichzeitig die Verbindung zwischen Aufgabenkritik und der Reduzierung der Personalkosten innerhalb der Stadtverwaltung zu ermöglichen. Daher begrüßen wir die Einführung eines zentralen Digitalisierungsbudget im Doppelhaushalt.„Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Der Schaffung des Chemnitzer Wirtschaftsbeirats ist ein Schritt in die richtige Richtung. Man müsse sich aber über die kommende Entwicklung Gedanken machen. Dazu der stellv. Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein: „irgendwann [muss] ein Dezernat in Form eines Bürgermeisters mit Schwerpunkt Wirtschaft folgen (…)„ Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Im Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Chemnitz sind knapp 80 Millionen Schulden vorgesehen. Trotz Einsparungen muss genügend Geld für die Digitalisierung bereitgestellt werden. Dazu der Stellv. Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein: „Unser Kernthema ist die Digitalisierung. Wir werden genau hinsehen, ob da genug eingeplant ist.“ Den gesamten Bericht finden Sie hier.