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(CHEMNITZ 14.05.2020). Zur nächsten Stadtratssitzung am 19. Und 20.Mai 2020 stellt die FDP-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat zwei Anträge zum Kohleausstieg bis 2023 und die Einführung einer digitalen Chemnitzer Bürger-App. Dazu der Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Füsslein: „Wir haben als Stadt die Gelegenheit einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität beizutragen. Mit der Umstellung von Kohle auf Gas und Wasserstoff können wir bereits 2023 aus der Kohleverstromung vollständig aussteigen. Dafür müssen wir als Mitgesellschafter die EINS Energie bei diesem Vorhaben unterstützen.“ Des Weiteren möchte die FDP-Fraktion eine digitale Bürger-App einführen. Diese soll unteranderem den Bürgern ermöglichen zentral wichtige Information zu erhalten, Mängel an öffentlichen Straßen und Anlagen melden und digital Termine bei Behörden zu vereinbaren. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Jens Kieselstein: „Wir möchten Chemnitz langfristig in eine serviceorientierte und digitale Stadt weiterentwickeln. Behördengänge sollen bequem vom Sofa aus erledigt werden können, Schäden an öffentlichen Anlagen über eine Mängelmeldeplattform aufgezeigt werden oder Informationen über Baustellen, Verkehrsstörungen, Entsorgungspläne oder Veranstaltungen zentral abrufbar sein. Mit der Einführung einer digitalen Bürger-App soll der erste Schritt gemacht werden.“

(CHEMNITZ 29.04.2020) Zur Stadtratssitzung vom 29.04.2020 wurde der Beschlussantrag 048/2020 „Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland in Chemnitz“ behandelt. Die FDP-Fraktion hat sich dabei der Stimme enthalten. Dazu Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt:   „Aus guten humanitären Gründen kennt unsere Verfassung keine Grenze von Menschen, welchen Deutschland Asyl gewährt, vorausgesetzt der Anspruch ist berechtigt. Auch Menschen, welche vor Krieg fliehen, helfen wir temporär. Eine willkürliche Festlegung von Merkmalen wie Anzahl und Alter erscheint der Sache nicht angemessen und kann bei Bedarf sogar bremsend wirken. Aus guten Gründen wird die Einwanderungspolitik auf Bundesebene geregelt. Eine Willensbekundung einzelner Städte Menschen unabhängig einer Prüfung aufzunehmen widerspricht dem Ziel einer humanen, kontrollierten Steuerung der Einwanderung und kann im schlimmsten Fall falsche Erwartungen bei den Betroffenen wecken.“

(CHEMNITZ 29.03.2020). Nach mehreren Berichten zufolge wird der Zugang für Eltern mit ihren Kindern zu Einzelhandelsgeschäften in der Stadt Chemnitz untersagt. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein: „Es ist unfassbar, dass Eltern mit ihren Kindern der Zugang zu Geschäften untersagt wird. Insbesondere Alleinerziehende trifft diese Regelung sehr hart. Wir fordern daher die Stadt dazu auf, dass sie diese Diskriminierungen untersagt und klare Handlungsempfehlungen ausspricht, wie man konkret die Hygienevorschriften umzusetzen hat. Dabei soll die Stadt stets die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen überprüfen und weitere Einschnitte für die Bevölkerung möglichst vermeiden.“

(CHEMNITZ, 20.03.2020). Durch das Covid19-Virus kommt das öffentliche Leben zum Stillstand. Die Fraktion der Freien Demokraten befürworten das Vorgehen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Kritisch wird die Situation der Gewerbetreibenden in der Stadt Chemnitz gesehen. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein: „Es ist richtig und wichtig, dass wir als Gesellschaft gemeinsam gegen die Ausbreitung des Virus vorgehen, sodass die schwächsten von uns nicht gefährdet werden. Jedoch sollten wir darauf achten, dass wir nach der Viruskrise auch noch eine lebende Wirtschaft haben. Daher fordern wir die Stadtverwaltung dazu auf Soforthilfemaßnahmen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige aufzusetzen. Der liberale Oberbürgermeister aus Dresden zeigt eindrucksvoll, wie man die lokale Wirtschaft wertschätzt und unterstützt.“

(CHEMNITZ 13.03.2020). Die Debatte um die Belebung des Brühls freut die FDP-Fraktion und beteiligen uns im Moment rege an dem Austausch mit den anderen Fraktionen und den Menschen auf dem Brühl. Die Art der Schließungen wie dem Escape-Room oder bei der Coffee-Art-Bar auf dem Brühl darf es in dieser Form in der Stadt nicht geben. Zumal bei genauer Beurteilung festzustellen ist, dass derartige Situationen vermieden werden können: „Es ist höchste Zeit, dass wir in derartigen Fällen zu einer pragmatischen Arbeitsweise kommen. Die Anstrengung zur Umwidmung in ein Urbanes Gebiet sehen wir als guten Schritt für einen lebendigen Brühl an, auch wenn hier der erste Schritt nach dem zweiten gemacht wird! Darüber hinaus besteht das Problem für Gründer und Gewerbetreibende nicht auf dem Brühl. Auf Grund der Vielzahl an Verordnungen und der erheblichen Bürokratie müssen wir in Chemnitz endlich eine schlagkräftige Unterstützung für die zukünftigen Macher auf Seiten der Verwaltung schaffen. Hier sehen wir die Wirtschaftsforderung in der Pflicht eine Unterstützungsangebot zu machen und dieses auch öffentlich zu kommunizieren. Diese Angebote sollte auch als eine Art Clearingstelle definiert werden, welche zwischen den Gründungswilligen sowie Gewerbetreibenden und der Stadtverwaltung im Fall von Problemlagen vermittelt. Ich finde es befremdlich, wenn erst massiv in die Öffentlichkeit gegangen werden muss, um etwas zu bewegen. Wir brauchen mehr Transparenz sowie Verbindendes in der Stadtgesellschaft. Das gehört zu einer zukunftsorientierten Standortpolitik.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein.

(CHEMNITZ 02.03.2020). Das IW Köln hat für Haus & Grund Deutschland die 100 größten deutschen Städte in sieben Themenbereichen bezüglich der Servicefreundlichkeit untersucht und benotet: Leipzig kommt als insgesamt bestbewertete sächsische Stadt auf Platz 29. Danach folgen Dresden (Platz 36), Zwickau (61) und Chemnitz (91). „Eine Internet-Terminreservierung anstelle des Wartenummer-Automaten kann und darf doch nicht der Höhepunkt der Digitalisierung von Kommunalbehörden gewesen sein!“, so der FDP-Stadtrat Frank Müller-Rosentritt. Inwieweit hat die Digitalisierung der Kommunalverwaltungen Städte serviceorientierter und bürgerfreundlicher gemacht? Die sächsischen Städte schneiden bei dieser Frage leider nicht gut ab, belegen bestenfalls Plätze im Mittelfeld. Dazu Müller-Rosentritt: „Nicht nur auf Landesebene, auch im kommunalen Bereich steckt die Digitalisierung der Verwaltung in Sachsen immer noch in den Kinderschuhen. Ein digitales Vorbildland wie Estland ist längst an uns vorbeigezogen; Länder wie die Ukraine sind auf dem besten Weg dazu. Es ist schlichtweg peinlich, dass es im Jahr 2020 in Deutschland selbstverständlich möglich ist, seine gesamten Finanzen zu Hause oder unterwegs von PC oder Handy aus zu verwalten – aber für einfachste Bürokratie immer noch zum Amt gelaufen werden muss.“ Die komplette Studie gibt’s hier zum Download: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2020/Gutachten_Staedteranking_Consult.pdf