Allgemein

Der Stadtrat Dr. Dieter Füsslein hat eine Ratsanfrage zum Thema Heckenabschnitt Abbestraße gestellt. Die gesamte Ratsanfrage im Wortlaut:

Als Stadtratsfraktion haben wir von den Maßnahmen am Samstag (19.11.2022) per Mail von mehreren Akteuren aus der Jugendhilfe erfahren, welche uns die Kürzungen und ihre zwangsläufigen Folgen für bestehende Einrichtungen uns mitteilten. Aus dem Bereich des Jugendamtes bzw. dem Dezernat 5 haben wir bezüglich dazu keine Mitteilung erhalten. Unsere Fraktion ist von dieser Form der Kommunikation sehr enttäuscht. Darüber hinaus mussten wir erfahren, dass auch der zuständige Jugendhilfeausschuss, in welchem wir als Fraktion leider nicht vertreten sind, nicht vorab informiert wurde. Das sorgt in diesem emotionalen Thema für zusätzliche Spannungen, was eine sachliche Kommunikation erschweren dürfte. Die FDP-Fraktion, wie auch die Kollegen der anderen Fraktionen, zeigt sich sehr verwundert über die Art und Weise der Ankündigung, wie das Dezernat 5 Einsparungen für den kommenden Haushalt vornehmen will. Es ist richtig, dass sich alle Dezernate für den kommenden Haushalt zahlreichen Sparmaßnahmen unterziehen müssen, damit die Stadtpolitik einen soliden und nachhaltigen Haushalt für Chemnitz aufstellen kann. Insofern sich das Dezernat 5 für Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe entscheidet, ist der nun gegangene Weg nur eine bedingt geeignete Variante, um Einsparungen vorzunehmen. Sicherlich sind solche Einsparungen sowohl für Träger als auch für die Nutzer der Angebote im Bereich Jugendhilfe unerfreulich, gleichzeitig muss aber auch ein konsolidierter Haushalt Beachtung finden. Gerade in einem Gespräch mit den Trägern hätten wahrscheinlich konstruktiv Einsparungsmöglichkeiten diskutiert werden können. Diese kurzfristige Aufkündigung von Projekten und eine anscheinend fehlende Bereitschaft zum Austausch des Jugendamtes bzw. des Dezernates 5 sind schockierend. Ohne eine vorherige Mitteilung wird seitens der Stadtverwaltung ein Großteil des langjährigen städtischen Angebotes für Kinder, Jugendliche und Familien zusammengestrichen. So ein Vorgehen ist für die Vereine, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie allen Ehrenamtlichen in diesem Bereich ein Schlag ins Gesicht. Die Notwendigkeit für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ist nach den Einschränkungen der letzten beiden Jahre deutlich geworden, das undurchsichtige Vorgehen des Jugendamtes zeugt allerdings nur von fehlender Wertschätzung gegenüber langjährigen Partnern der Jugendhilfe. Wenn es zu Einsparungen in diesem Bereich kommen muss, dann hätten sich die Stadträte der FDP hier einen deutlich dialogbereiteren und lösungsorientierteren Weg der Verwaltung gewünscht, um möglichst wenig Auswirkungen auf das bestehende Angebot umzulegen. Hinzu kommt eine Kurzfristigkeit mit einer Einstellung der Projekte zum Jahresende, welche in dieser Form nicht notwendig gewesen wäre, wenn sich frühzeitig um Gespräche mit den Trägern bemüht worden wäre. Um diese Situation teilweise zu heilen, fordern wir eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses. In diesem sollen die Vorschläge, vor einer Beschlussfassung, ausführlich besprochen werden und gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern nach Optionen gesucht werden, um die erforderlichen Einsparungen zu realisieren. Schlussendlich kann es für die FDP-Fraktion nicht der geeignete Weg zur Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Einsparungen im städtischen Haushalt sein, wenn unvermittelt und in dieser Härte Einsparungen im Bereich der Kinder und Familien vorgenommen werden. Die Stadt beschneidet sich selbst und schränkt die Familienfreundlichkeit in diesem Bereich ein.   

Die FDP-Fraktion unterstützt alle Anstrengungen, um die Stadt Chemnitz klimaneutral zu machen (wünschenswert bis 2035). Aus dieser Sicht befördern wir alles, was einen klimaneutralen Individualverkehr unterstützt (E-Auto, klimaneutraler Verbrenner, Menthol statt Benzin – CH3OH). Generelle Vorschläge: 1) Dem neuen Mobilitätsplan (2023-2040) ist eine Abrechnung (Soll-Ist-Vergleich) des vorausgegangenen Verkehrsentwicklungsplanes voranzustellen. 2) Ziele: Es sind realistische Zielsetzungen für alle Teile des Verkehrs zu formulieren. Die bisherigen Ziele (z.B. Verdreifachung des Radverkehrs, Verdopplung des ÖPNVs, Halbierung des MIV) sind aus unserer Sicht unrealistisch und stimmen mit den Gegebenheiten unserer Stadt (Demographischer Wandel, Siedlungsstruktur, etc.) nicht überein. Die Diskussion realer Ziele sollte im Mittelpunkt der Überarbeitung stehen, weil unrealistische Ziele nicht anspornend, sondern eher demotivierend sind. 3) Budget und Haushalt: Es sollte ein Vorschlag ausgearbeitet werden, wie künftig die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel für die Mobilität aufgeteilt werden. Im Verhältnis zu den Mobilitätszielen sollte auch eine Budgetzuweisung erfolgen und kein allzu starkes Ungleichgewicht produziert werden (Vergleich Anteil Fußgänger mit dem Budget für Fußwege). 4) Für unsere Stadt ist eine Beförderung der Elektromobilität notwendig und möglich. Der Nutzung des MIV Rechnung tragend bedarf es nicht einer Einkürzung dieses Anteils mittels negativer Anreize, sondern eine Verdeutlichung der Vorteile der Elektromobilität für die entsprechende Zielgruppe (Beispiel: Senioren der äußeren Stadtteile sind auf das Auto angewiesen, haben aber vergleichsweise kurze Strecken. Diese Gruppe wäre für die Nutzung von E-Autos prädestiniert). 5) Negative Anreize (Verknappung und Verteuerung von Parkplätzen z. B., stringente Überwachungsmaßnahmen) lehnen wir generell ab. 6) Zur besseren Umsetzung des Planes und einer gesteigerten Akzeptanz des Planes und dessen Ziele müssen einzelne Meilensteine oder Zwischenziele formuliert werden, die der langfristigen Zielvorgabe untergeordnet sind. Im Folgenden folgen Einzelbemerkungen zu Details des Entwurfs des Mobilitätsplanes: S-09: Als FDP-Fraktion lehnen wir eine Überwachung des ruhenden Verkehrs, welche über dem tatsächlichen Bedarf hinausgeht, ab. Zusätzliche Mittel des Freistaates oder aus dem Haushalt erachten wir als nicht notwendig, daher soll diese Stelle ersatzlos gestrichen werden. S-22: Insbesondere in den historischen Quartieren besteht die Gefahr, dass dieser Punkt nicht realisiert werden kann. Wenn dieser Punkt umgesetzt werden soll, dann schlagen wir als FDP-Fraktion vor, dass dies nur in den Quartieren anzuwenden ist, wo es auch tatsächlich und ohne größeren baulichen Aufwand möglich ist. PS-06: Die Hauptaufgabe im kommunalen Radverkehr sollte die Sicherung und Erweiterung des Radnetzes innerhalb des Stadtgebietes für den Alltagsradverkehr sein. Überregionaler Ausbau des Radnetzes ist wünschenswert, aber aus Sicht der FDP-Fraktion sollte die Formulierung der Vorrangigkeit und Nachrangigkeit abgebildet werden. S-34:  Die monetären Voraussetzungen für Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur muss sich am Nutzungsgrad der Radnetze orientieren. Pauschale Geldbeträge, welche sich nicht aus der Nutzung/Nachfrage ergeben, lehnen wir ab. S-42: Parkräume sind so auf- und abzubauen, wie es die aktuelle Nachfrage bedarf. Eine Verringerung der Parkräume bei gleichbleibender Nachfrage führt zu zusätzlichen Frust bei den Autofahrern und stellt zudem einen negativen Anreiz dar, welchen wir grundsätzlich ablehnen. Bereits jetzt stellt sich ein zunehmender Mangel an Parkflächen, v. a. im Innenstadtbereich und in den verdichteten Stadtteilen, ein, sodass ein weiterer Abbau von Parkflächen auf wenig Akzeptanz in der Bevölkerung, insbesondere bei Anwohnern und Arbeitnehmern, stoßen wird. S-68: Bei einer Umwandlung des informellen Bündnisses für Einbindung von Chemnitz in den Schienenpersonenfernverkehr in eine feste Institution müssen auch klare Aufgaben und Ziele mit benannt werden. S-75: Als FDP-Fraktion werfen wir hier die Frage auf, inwiefern es sinnvoll sei, dass man mit einem schwer manövrierfähigem ÖPNV Fahrzeug auf einer Nebenstraße 50 Km/h fahren darf, mit einem leicht zu handhabendem PKW aber nur 30 km/h? Hier ergibt sich eine Gefahrensituation, wenn Busse PKWs überholen werden. Diese Gefahrensituation möchten wir als FDP-Fraktion vermeiden. S-78:  Eine unbegründete grundsätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung lehnen wir ab. Die Verkehrsbehörden sollen die Möglichkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung nur dann anwenden, wenn es die Gefahrenlage auch erfordert. Dies könnte u. U. in dicht besiedelten Wohngebieten oder an punktuellen Gefahrenstellen, wie KiTas oder Schulen, der Fall sein. P-19: Als FDP-Fraktion erachten wir eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h wie o. g. insbesondere in Wohngebieten für sinnvoll. Das innerstädtische Straßennetz ist jedoch so gut ausgebaut, dass die aktuellen Geschwindigkeitsvorgaben als ausreichend betrachtet werden können. Einer pauschalen Absenkung der innerstädtischen Regelgeschwindigkeit stehen wir nachdrücklich ablehnend entgegen. PS-10: Parkflächen werden in der Innenstadt bereits jetzt bewirtschaftet. Eine grundsätzliche Bewirtschaftung aller Parkflächen im gesamten Stadtgebiet muss vorab bezüglich ihrer Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Ein Abbau der unbenutzten Parkflächen stärkt im Umkehrschluss nicht automatisch den Umweltverbund, sondern bringt die Bürgerinnen und Bürger um ihre Wahlfreiheit in Bezug auf das zu benutzende Verkehrsmittel. S-80: Die Parkgebühren haben sich aus dem geschaffenen Angebot sowie der bestehenden Nachfrage zu ergeben. Der angeführte Vorschlag zur Bindung des Preises an ÖPNV-Einzelfahrten führt zu betriebswirtschaftlich nicht begründbaren Erhöhungen der Parkgebühren, insofern sich auch die Preise des ÖPNVs (durch evtl. berechtigte Kostensteigerungen) erhöhen. Grundsatz einer Preisbemessung sollte immer im Sinne der Marktwirtschaft erfolgen, nicht aus Gründen zur Regulierung und Steuerung (Nudging) der Verhaltensweise unserer Bürgerinnen und Bürger. S-82: Die Stellplätze von Neu- und Umbauten sind am Bedarf der Einwohner und deren Mobilitätsverhalten zu bemessen. Eine wiederholte Einsparung von Parkflächen zugunsten des Umweltverbundes zeigt erneut, dass der Mobilitätsplan 2040 als politisches Gestaltungsmittel die erzieherischen Maßnahmen dem tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung vorzieht. Dies wird dem Anspruch an ein Verkehrsentwicklungskonzept einer Großstadt nicht gerecht.  S-91: Steigende Parkgebühren müssen entlang der Nachfrage begründet sein. Höhere Parkgebühren mit dem Hinweis auf den Umweltverbund stellt eine Verhaltenslenkung des Einzelnen dar und ist dementsprechend kritisch zu betrachten. Weiterhin kann dieses Vorhaben vielen Verkehrsteilnehmern, welche auf das Auto angewiesen sind, eine unnötige Zumutung sein. Auch hier stellt sich ein Versuch der Lenkung ein, den wir (wiederholt) als nicht durchdacht ablehnen. P-30: Eine Etablierung von autonomen Fahrzeugen als Ersatz für den herkömmlichen MIV wird der nächste Schritt in der Entwicklung des Automobils sein. Die Schaffung der dafür benötigten Infrastruktur sollte eine der zentralen Aufgaben der Stadt sein, daher darf sie sich nicht Fahrzeugen verwehren, welche sich schwerer in die bestehende Infrastruktur integrieren lassen, sondern muss die Entwicklung der Infrastruktur für autonomen Verkehr vorantreiben. P-33: Die Nutzbarkeit öffentlicher Parkplätze muss für alle gleichermaßen gegeben sein. Eine einseitige Nutzung, also durch ladende Fahrzeuge, wird eine Lücke im Parkraum hinterlassen. Gerade in

Die FDP-Fraktion setzt sich für einen verantwortungsvollen Haushalt ein. Dazu der Stellv. Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein: „Der Doppelhaushalt muss ausgewogen sein und darf nicht zulasten der kommenden Generationen gehen. Jede Ausgabenposition muss auf den Prüfstand und zum anderen die Wirtschaft gestärkt werden. Wir werden uns für den versprochenen Wirtschaftsbeirat im Rathaus einsetzen.“ Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Die Deutsche Bahn möchte diie Räume und einen Treppeneingang mit Beton auffüllen lassen.Dazu der Stadtrat Frank Müller-Rosentritt: „Ich wusste bisher nichts davon, dass aus den Plänen, die Räume von der Stadt anmieten zu lassen, nichts wird. Da werde ich auf jeden Fall nachfragen.“ Den gesamten Bericht finden sie hier.

Die Internationale Automobilausstellung (IAA) sucht ab 2021 einen neuen Standort. Die Morgenpost berichtete dazu am 20.01.2020. Der FDP-Stadtrat Frank Müller-Rosentritt dazu: „Es ist eine einmalige Chance für Chemnitz sich die IAA in die Stadt zu holen. Wir ste­hen für die frü­he­re Auto Uni­on, für ak­tu­ell Hun­der­te Zu­lie­fer­be­trie­be, ein VW-Mo­to­ren­werk, für die For­schung, für das au­to­no­me Fah­ren wie für die Brenn­stoff­zel­le. Es liegt jetzt in der Verantwortung bei der CWE bis zur Frist am 29.01.20 eine geeignete Bewerbung auf die Beine zu stellen. Es muss im Interesse der Stadt sein, dass alle möglichen Ressourcen gebündelt werden, um die IAA nach Chemnitz zu holen.“

Nach der für die Chemnitzer Liberalen erfolgreichen Kommunalwahl am 26. Mai und dem Erreichen von vier Stadtratsmandaten, hat sich am vergangenen Freitag, den 7. Juni 2019 die Fraktion der Freien Demokraten im Chemnitzer Stadtrat konstituiert.  Ein generationsübergreifender Fraktionsvorstand aus Erfahrung und neuen Impulsen ist das Ergebnis der einstimmigen Wahl. Der Bauunternehmer Dr. Dieter Füßlein (78) wird als Fraktionsvorsitzender zusammen mit dem Drahtziehunternehmer Jens Kieselstein (38) als dessen Stellvertreter die Fraktion führen. Es wurde vereinbart, dass auf Grund seiner langjährigen Erfahrung Dr. Füßlein zunächst für die kommenden zwei Jahre als Fraktionsvorsitzender agiert und zur Hälfte der Legislatur den Fraktionsvorsitz an einen der jüngeren Stadträte übergibt. „Der Dialog zwischen den Generationen ist eines unserer großen gesellschaftlichen Aufgaben und wir gehen mit einem guten Bespiel voran. Weltoffenheit ist keine Frage des Alters.“, so der Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt, welcher der neuen Fraktion ebenso angehört wie der Dachdeckermeister Gordon Tillmann (46). „Wir danken den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und werden mit diesem Rückenwind Chemnitz gemeinsam wieder selbstbewusster, zukunftsfähiger und wirtschaftsfreundlicher gestalten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein.  Dr. Füßlein ergänzt: „Insbesondere die Berufung eines Wirtschaftsbürgermeisters und eines Wirtschaftsbeirats ist uns ein wichtiges Anliegen.“