Allgemein

Stellungnahme der FDP-Stadtratsfraktion zu geplanten Kürzungen im Bereich Jugendhilfe

Als Stadtratsfraktion haben wir von den Maßnahmen am Samstag (19.11.2022) per Mail von mehreren Akteuren aus der Jugendhilfe erfahren, welche uns die Kürzungen und ihre zwangsläufigen Folgen für bestehende Einrichtungen uns mitteilten. Aus dem Bereich des Jugendamtes bzw. dem Dezernat 5 haben wir bezüglich dazu keine Mitteilung erhalten. Unsere Fraktion ist von dieser Form der

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Mobilitätsplan 2040

Die FDP-Fraktion unterstützt alle Anstrengungen, um die Stadt Chemnitz klimaneutral zu machen (wünschenswert bis 2035). Aus dieser Sicht befördern wir alles, was einen klimaneutralen Individualverkehr unterstützt (E-Auto, klimaneutraler Verbrenner, Menthol statt Benzin – CH3OH). Generelle Vorschläge: 1) Dem neuen Mobilitätsplan (2023-2040) ist eine Abrechnung (Soll-Ist-Vergleich) des vorausgegangenen Verkehrsentwicklungsplanes voranzustellen. 2) Ziele: Es sind realistische Zielsetzungen

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Behinderung von Bauprojekten lähmt die Stadtentwicklung

Der Bau des Biergartens kommt in Wittgensdorf weiterhin nicht voran. Insbesondere von Seiten der Grünen werden immer neue Bedenken geäußert, welche jedoch bereits überprüft wurden Im Streit um den geplanten Biergarten in Wittgensdorf äußert sich der stellv. Fraktionsvorsitzende, Jens Kieselstein, wie folgt: “Würden die Grünen so viel Energie in die Koordinierung der Baustellen stecken, wie

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Der kommende Doppelhaushalt 2021/2022 darf nicht zulasten der kommenden Generationen gehen!

Die FDP-Fraktion setzt sich für einen verantwortungsvollen Haushalt ein. Dazu der Stellv. Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein: “Der Doppelhaushalt muss ausgewogen sein und darf nicht zulasten der kommenden Generationen gehen. Jede Ausgabenposition muss auf den Prüfstand und zum anderen die Wirtschaft gestärkt werden. Wir werden uns für den versprochenen Wirtschaftsbeirat im Rathaus einsetzen.” Den gesamten Bericht finden

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IAA soll nach Chemnitz kommen

Die Internationale Automobilausstellung (IAA) sucht ab 2021 einen neuen Standort. Die Morgenpost berichtete dazu am 20.01.2020. Der FDP-Stadtrat Frank Müller-Rosentritt dazu: “Es ist eine einmalige Chance für Chemnitz sich die IAA in die Stadt zu holen. Wir ste­hen für die frü­he­re Auto Uni­on, für ak­tu­ell Hun­der­te Zu­lie­fer­be­trie­be, ein VW-Mo­to­ren­werk, für die For­schung, für das au­to­no­me

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Kein Feuerwerksverbot zu Silvester

Pünktlich im Dezember entflammt die Debatte über ein Feuerwerksverbot in der Bundesrepublik. Wir als Freie Demokraten lehnen ein Feuerwerksverbot in Chemnitz strikt ab. Die Morgenpost berichtete dazu am 30.12.2020. Dazu unser Stadtrat Frank Müller-Rosentritt: „Umwelt- und Klimaschutz sind wichtig. Doch einen messbaren Effekt auf das Klima gibt es nicht. Wer aus Gründen des Umweltschutzes auf

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Gründung neuer FDP-Stadtrats-Fraktion – Eine neue Generation für Chemnitz

Nach der für die Chemnitzer Liberalen erfolgreichen Kommunalwahl am 26. Mai und dem Erreichen von vier Stadtratsmandaten, hat sich am vergangenen Freitag, den 7. Juni 2019 die Fraktion der Freien Demokraten im Chemnitzer Stadtrat konstituiert.  Ein generationsübergreifender Fraktionsvorstand aus Erfahrung und neuen Impulsen ist das Ergebnis der einstimmigen Wahl. Der Bauunternehmer Dr. Dieter Füßlein (78)

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