Februar 2023

Der Beschlussantrag der FDP-Fraktion, wonach die Stadtverwaltung zu prüfen hat, inwiefern im Chemnitzer Stadtgebiet die Möglichkeiten zur Schaffung von Reisemobilstellplätzen gegeben sind, hat eine Mehrheit im Chemnitzer Stadtrat erhalten. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein: „Zur Kulturhauptstadt werden circa zwei Millionen Gäste erwartet. Insbesondere die Möglichkeit, dass viele Gäste mit dem immer beliebter werdenden Caravan ankommen werden, wird bisher außer Acht gelassen. Falls jemand innerhalb der Verwaltung glaubt, die Gäste würden nur mit Bus und Bahn ankommen, der wird 2025 aus allen Wolken fallen. Mit unserem Beschlussantrag gibt es einen klaren Auftrag an die Stadtverwaltung: Sie soll prüfen, wo es in Chemnitz die Möglichkeiten zur Schaffung von Reisemobilstellplätzen gibt. Die Städte Zwickau und Plauen haben vorgelegt, es ist an der Zeit, dass die Kulturhauptstadt 2025 endlich nachzieht.“ Der Beschlussantrag beinhaltet auch die Prüfung, wie eine Einbindung in ein Park&Ride-Konzept erfolgen könnte. Dazu Kieselstein weiter: „Wir müssen alle Mobilitätskonzepte- und Möglichkeiten berücksichtigen. Eine Einbindung in ein Park&Ride-Konzept erspart den Besuchern Stress und ermöglicht ihnen, in Ruhe anzukommen und entspannt weiter mit dem ÖPNV in Richtung Stadt zu fahren. Zudem wird dadurch der Verkehrsfluss innerhalb der Stadtgebietes nicht weiter belastet. “ Weiterhin soll auch die Einrichtung von Sanitäranlagen wie auch die Ausstattung der Stellplätze mit Ladestationen für E-Fahrzeuge geprüft werden. Dazu Kieselstein abschließend: „Ziel ist es, den Aufenthalt der Gäste so sorglos wie nur möglich gestalten, dazu gehört auch die Einrichtung einer Sanitäranlage in unmittelbarer Nähe. Auch eine Ladestation für Elektrofahrzeuge, wie etwa E-Bikes oder E-Autos, muss mitgedacht werden: Menschen, welche auf Elektromobilität setzen, müssen in der Stadt die notwendige Infrastruktur vorfinden, dazu gehören selbstverständlich auch Ladesäulen an den Reisemobilstellplätzen.“

Der Beschlussantrag der FDP-Fraktion, wonach das bestehende Konzept „Nette Toilette“ jährlich zu evaluieren und eine qualitative wie quantitative Verbesserung öffentlicher Toiletten herzuführen ist, hat im Stadtrat eine Mehrheit erhalten. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein: „Wir sehen, dass die aktuelle Anzahl an öffentlichen Toiletten im gesamten Stadtgebiet unzureichend ist, insbesondere bei Veranstaltungen wird dieses Problem verdeutlicht. Mit unserem Beschlussantrag fordern wir die Verwaltung zum Handeln auf: Wir brauchen weitere Partner der Initiative „Nette Toilette“, wir brauchen aber genauso zusätzliche, qualitativ hochwertige und barrierearme öffentliche Toiletten, welche auf dem gesamten Stadtgebiet verteilt sind. Auch in Gebäuden öffentlicher und halböffentlicher Träger, wie das Tietz oder das Staatliche Museum für Archäologie, müssen herangezogen werden. Es kann nicht sein, dass der Bürger öffentliche Einrichtungen mittels Steuern finanziert und ihm dann einfachste Dienstleistungen versagt werden!“ Insbesondere die Situation im Konkordiapark, dessen Umfeld durch starke Frequentierung geprägt ist, braucht eine schnelle Lösung. Dazu Kieselstein weiter: „Die Stadtverwaltung muss bereits vor Abschluss eines neuen Vertrages auch die Orte berücksichtigen, welche besonders beliebt und belebt sind. Sofern keine Partner der „Netten Toilette“ vor Ort sind, müssen reinigungsarme öffentliche Toiletten errichtet werden. Die Stadtverwaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass der neue Betreiber das auch umsetzen kann.“ Auch eine Bekanntmachung im Themenstadtplan soll erfolgen, um so die Bürgerinnen und Bürger besser über die Lage öffentlicher Toiletten und Partner der „Netten Toilette“ zu informieren. Dazu Kieselstein abschließend: „Der Nutzen für die Bürger ist nur dann gegeben, wenn er auch weiß, dass es entsprechende Angebote gibt. Daher ist es notwendig, dass die Partner der „Netten Toilette“ wie auch alle öffentlichen Toiletten leicht auf der Website der Stadt im Themenstadtplan zu finden ist.“

Die FDP-Stadtratsfraktion hat zwei Beschlussanträge für die kommende Stadtratssitzung am 08. Februar 2023 eingereicht, welche zur Vorbereitung und Einleitung mehrerer Maßnahmen zur Kulturhauptstadt 2025 dienen sollen. Der Beschlussantrag BA-002/2023 fordert die jährlich proaktive Evaluierung des bestehenden Konzeptes “Nette Toilette”, zudem soll seitens der Stadt im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens ein privatwirtschaftlicher Betreiber gesucht werden. Der Beschlussantrag BA-003/2023 fordert die Überprüfung, wo innerhalb der Stadtgebietes Reisemobilstellplätze geschaffen werden könnten. Neben möglichen Standorten, dortigen Stellplatzkapazitäten und einer Kalkulation von Kosten zur Schaffung oder Ausweisung eines Platzes, soll weiterhin betrachtet werden, ob und mit welchen Mitteln ein Standort hinsichtlich benötigter Sanitäreinrichtungen und einer Einbindung in ein Park&Ride-Konzept geschaffen werden könnte. Dazu äußert sich der Stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Jens Kieselstein, wie folgt:“Mit beiden Anträgen gehen wir initiativ einen Schritt nach vorn und ermöglichen so den reibungslosen Ablauf der Kulturhauptstadt 2025, wenn die Gäste kommen und sich bei uns aufhalten werden. Aber wir denken noch weiter: Beide Anträge sind so konzipiert, dass die Themen auch nach 2025 einen Nutzen für die Stadt darstellen und den Tourismus der Stadt Chemnitz weiter stärken werden.“ Dazu Kieselstein weiter:„Auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist die Ausweitung des Toilettennetzes, insbesondere im Konkordiapark, wichtig. Viele wissen nicht, wo sich aktuell überhaupt öffentliche Toiletten befinden, daher ist es besonders notwendig, diese öffentlichkeitswirksam aufzuzeigen.“