Juni 2021

Die FDP-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat hat für die Stadtratssitzung am 30.06.2021 einen Beschlussantrag für eine attraktivere Schülerbeförderung eingereicht. In diesem wird die Verwaltung beauftragt die Entfernungsvoraussetzung für ein vergünstigtes Monatsticket für den ÖPNV aus der Schülerbeförderungssatzung zu streichen. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein: „Dies ist eine Ungleichbehandlung unserer Schüler, denn die Monatskarte wird ja nicht nur für den Schulweg genutzt, sondern auch für die Freizeitgestaltung. Daher fordern wir eine Abschaffung der Entfernungsvoraussetzung, sodass jeder Schüler in der Stadt ein vergünstigtes Ticket bekommen kann. Langfristig sollte die Schülerbeförderung für jedes Kind kostenlos werden, dies ist aber mit der aktuellen Haushaltslage finanziell nicht darstellbar. Wir werden dennoch weiter dafür kämpfen und sobald der Haushalt dies zulässt, werden wir einen weiteren Antrag einreichen.“ Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Forderung nach einer neuen Dirtbike-Strecke, welche vor allem für Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden soll. Dazu der Fraktionsgeschäftsführer Hai Bui: „Junge Leute sollen ihre Freizeit eigenverantwortlich gestalten. Wenn ein Träger mit ins Boot kommt – wie jetzt die Kindervereinigung bei den Radsportlern – wäre es perfekt!“ . Der Stellv. Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein weiter: „Wir müssen ausreichend Freiräume für Kinder und Jugendliche schaffen und ihnen Vertrauen schenken“ . Den gesamten Bericht finden Sie hier.

In der jüngsten Diskussion um den sog. „Überflieger“ in Chemnitz schlugen die GRÜNEN Geschwindigkeitsbegrenzungen vor. Ziel sei die Reduzierung von Unfällen, vor allem aber das Entgegenwirken von Umweltbelastungen. Dazu der Stadtrat Frank Müller-Rosentritt: „Geschwindigkeitsbegrenzungen nach Lust und Laune sind kein Allheilmittel. Wer ernsthaft am Umweltschutz interessiert ist, der muss dafür sorgen, dass der Verkehrsfluss schnell und flüssig stattfinden kann„ Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 02. Juni 2021 die Erhöhung der Elternbeiträge bei Kindergärten und Horte. Zusätzlich wurde auch eine Dynamisierung der Elternbeiträge beschlossen, welche an die Platzkosten gekoppelt ist. Dazu der Stadtrat Frank Müller-Rosentritt: „Dass die Gebühren jetzt ohne weitere Zustimmung jährlich erhöht werden können, ist wirklich untragbar„. Den gesamten Bericht finden Sie hier.