April 2023

Tick-Tack macht die Uhr? Nicht in der Nacht!

Der Beschlussantrag der FDP-Fraktion, wonach die städtischen Parkscheinautomaten soumzustellen sind, dass die Laufzeit eines am Abend gelösten Parkscheins nach Ende desgebührenpflichtigen Zeitraums mit entsprechender Restmenge in den nächsten Tagübertragen werden kann, hat im Stadtrat eine Mehrheit erhalten. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Kieselstein:„Das erste, was Hotelgäste oder private Besucher in Chemnitz erledigen müssen, ist, einneues Ticket vom Parkscheinautomaten drucken zu lassen. Gastfreundlichkeit sieht wirklichanders aus. Wenn man bedenkt, dass es in Dresden möglich ist, für den Folgetagzusätzliche Parkzeit zu buchen, ist es mir unverständlich, dass die ambitionierteKulturhauptstadt keine Mühen unternimmt, die Gastfreundlichkeit zu erhöhen.“ Mit dem Beschlussantrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Parkautomatenumzustellen, sodass die verbliebene Restzeit auch am nächsten Tag nutzbar wird. DazuKieselstein abschließend:„Mit unserem Beschlussantrag fordern wir die Verwaltung zum Handeln auf: Sie muss dieParkautomaten so umstellen, dass am kommenden Tag die verbliebene Restlaufzeit desParktickets nicht erlischt, sondern nutzbar wird. Hotelgäste oder private Besucher kann mannicht zwingen, frühmorgens zum Parkscheinautomaten zu hetzen, dem haben wir hier einenRiegel vorgeschoben!“

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Auf Vorschlag der FDP-Fraktion: Kooperatives Modellprojekt bei Oberschullehrerausbildung soll geprüft werden, für einen Pilotstudiengang mit einem dualen Lehramtsstudium „Lehramt an Oberschulen“ soll sich der Oberbürgermeister einsetzen

Die FDP-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum BA-012/2023 gestellt, wonach von der SVC zu prüfen ist, ob und wie kurzfristig ein kooperatives Modellprojekt bezüglich der Oberschullehrerausbildung in Chemnitz etabliert werden kann. Weiterhin soll sich für einen Pilotstudiengang mit einem dualen Lehramtsstudium „Lehramt an Oberschulen“ eingesetzt werden, um auch Interessierten mit Fachhochschulreife bzw. mit abgeschlossener Berufsausbildung einen Zugang zum Lehrerdienst zu ermöglich. Zudem soll soll berichtet werden, wie die aktuelle Sachlage und Planung im Kultus- und Finanzministerium ist, um einen solchen Studiengang einzurichten. Hierbei ist aufzuzeigen welche Aufgaben und Kompetenzen in der Hand desFreistaates liegen und welche in kommunaler Hand. Den gesamten Antrag finden Sie hier.

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Übertragung der Parklaufzeit über Nacht wird eingeführt!

Die FDP-Fraktion hat in der Stadtratssitzung vom 05. April einen Beschlussantrag eingebracht, wonach die Übertragung der Parklaufzeit über Nacht eingeführt werden soll. Dieser Beschlussantrag hat auch eine Mehrheit im Stadtrat bekommen. Der gesamte Antrag im Wortlaut: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die städtischen Parkautomaten dahingehend umzustellen, dass die Laufzeit eines am Abend gelösten Parkscheins nach Ende des gebührenpflichtigen Zeitraumes mit entsprechender Restmenge in den nächsten Tag übertragen werden kann. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss ist bis zum Ende des III. Quartals 2023 schriftlich über die Umsetzung zu informieren.

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