Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktio, Dr. Dieter Füßlein, beklagt die untergeordnete Rolle des Themas Wirtschaft und macht sich für einen eigenständigen Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung stark. Den gesamten Bericht finden Sie hier. Read more →
Monat: März 2022
BA-008/2022 – Informationen für Stadträte bei Änderungen der Abfallgebührenordnung
Auf unsere Initiative hin konnten folgende Punkte durchgesetzt werden: Die Stadtverwaltung und der ASR werden beauftragt, bei zukünftigen Änderungen derAbfallgebührenordnung beginnend ab 03/2022 eine Beratungsvorlage an denBetriebsausschuss auszugeben, in welcher verschiedene Kalkulationen mit einem Ansatzder fixen Grundgebühr von 30 %, 25 % und 20 % der Gesamtkosten und der darausresultierenden Anpassung der Regelentleerungsgebühr/Massegebühr, verteilt auf dieverschiedenen Abfallfraktionen, dargestellt werden. Das… Read more →