Die am 01. Juni 2021 in Kraft getretene Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt kritisieren wir scharf. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Dr. Dieter Füßlein: „Ich halte es für den absolut falschen Zeitpunkt, Zumal wir alle Hände voll zu tun haben, Innenstadt und Einzelhandel in der Pandemie wieder zu mehr Frequenz zu verhelfen„. Den gesamten Bericht finden Sie hier.
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Am 18. Mai 2021 hat der Stadtrat Jens Kieselstein eine Ratsanfrage zum Thema Allee des Lichts gestellt: Wie bewerten Sie den aktuellen baulichen Zustand der Laternen?Die Straßenlaternen von acht Chemnitzer Partnerstädten im Park der Opfer des Faschismus werden von der eins – Energie unterhalten und bei Bedarf repariert. Ein „verwahrloster“ Zu-stand kann nicht bestätigt werden. Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, sodass das Projekt wie geplant vervollständigt und in einen angemessenen Zustand gebracht wird? Und planen Sie diese bis 2025 umzusetzen?Eine Vervollständigung des Projektes ist nicht möglich, da die Partnerstädte Timbuktu und Ar-ras keine Lampen zur Verfügung stellen (können). Der erste „Lichtsee“ an der Kreuzung Bahn-hofstraße/ Zschopauer Straße wird im Rahmen der dort geplanten Baumaßnahmen rückge-baut. Zur neuen Standortfindung werden noch Abstimmungen geführt. Die Umsetzung soll bis 2025 erfolgen. Welche Mikroprojekte sind bisher im Zusammenhang der Kulturhauptstadt 2025 für die „Allee des Lichts“ geplant bzw. genehmigt worden?Im Jahr 2018 wurde das Mikroprojekt „Picnic 2025“, welches unter anderem eine Frühjahrs-putzaktion an der Allee des Lichts beinhaltete, bewilligt.Des Weiteren wurde 2021 das Mikroprojekt “Wiederentdeckt“ beantragt und konnte allerdings aufgrund fehlender Mittel leider nicht bewilligt werden. Andere Möglichkeiten zur Förderung dieses Projekts sind im Gespräch. Weitere Mikroprojekte bzw. Anträge haben sich nicht mit der Allee des Lichts beschäftigt. Das gesamte Dokument finden Sie hier.
RA-151/2021 „Allee des Lichts“ Weiterlesen »
Eine Anfrage des Stadtrates Frank Müller-Rosentritt deckte auf, dass die Stadt durch die Mauteinnahmen seit 2018 rund 1,7 Millionen Euro zusätzlich erhielt. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in die Infrastruktur der Stadt investiert werden. Den gesamten Bericht finden Sie hier.
Am 05. Mai 2021 wurde Sven Schulze zum Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz vereidigt. Die Vereidigung führe der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Chemnitzer Stadtrat durch. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Füßlein: „Es ist mir eine Ehre. Sven Schulze sieht nicht nur die Stellschrauben, sondern auch den Apparat. Nicht nur die Bäume, sondern auch den Wald.“ Den gesamten Bericht finden Sie hier.
Der Stadtratsbeschluss zum Kohleausstieg, welcher von der FDP-Fraktion initiiert wurde, wird von Seiten des Bürgermeisters Runkel ignoriert und nicht bearbeitet. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Füßlein: „Das Ziel, klimaneutrale Stadt zu werden, geht nur über den Kohleausstieg. Um das zu erreichen, müssen entsprechende Förderanträge bei der Landesregierung gestellt werden. Dafür hat die Stadtspitze einen klaren Auftrag bekommen„. Den gesamten Bericht finden Sie hier.
Bürgermeister Miko Runkel ignoriert Stadtratsbeschluss zum Kohleausstieg Weiterlesen »