April 2021

Am 26. April 2021 stellte der Stadtrat Jens Kieselstein eine Ratsanfrage zum Thema Interessensbekundungsverfahren Roll- und Funsportzentrum gestellt: Wie sieht der Zeitplan für die Durchführung des Interessenbekundungsverfahren aus? Gibt es bereits eine Kostenschätzung, wie viel das gesamte Verfahren kosten wird? In welchem Maße planen Sie die Stadträte über den Stand des Verfahrens zu informieren bzw. miteinzubeziehen?   Dazu die Antwort aus der Verwaltung: Die inhaltliche Erarbeitung für ein Interessensbekundungsverfahren unter Einbeziehung aller relevanten Akteure zur Beurteilung der auf dem Markt befindlichen Interessenten/Investoren wird gerade vorgenommen. Die Erarbeitung der Unterlagen für das Verfahren soll dabei bis Sommer erfolgt sein.Über den Sachstand wird im Schul- und Sportausschuss noch vor der Sommerpause informiert.Es gibt derzeit noch keine Kostenschätzung.Das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens bedarf eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses.Bis dahin wird es eine regelmäßige Information im Schul- und Sportausschuss geben. Das gesamte Dokument finden Sie hier.

Am 20. April 2020 hat der Stadtrat Frank Müller-Rosentritt eine Ratsanfrage zum Thema LKW-Maut Einnahmen 2020 gestellt: Wie hoch waren die Einnahmen der Stadt Chemnitz aus der LKW-Maut im Jahr 2020?Im Jahr 2020 wurden aus den Mauteinnahmen bis jetzt erst die Erträge für das 1. Halbjahr überwiesen. Der Zahlbetrag ist 457.755,13 €. Für welche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen sind diese Einnahmen eingesetzt worden?Diese Mittel wurden teilweise für die koordiniert mit der CVAG vorbereiteten Baumaß-nahme Annaberger Straße zwischen Treffurthstraße und Gustav-Freytag-Straße einge-setzt. Der Bauauftrag ist vergeben Welche Maßnahmen planen Sie für das Jahr 2021 und 2022?Im Jahr 2021 ist Instandsetzung der Frankenberger Straße zwischen Helmholtzstraße und Hohlweg geplant. Die Baumaßnahme ist ausgeschrieben.Für das Jahr 2022 ist vorgesehen, die nicht vollständig verausgabten finanziellen Mittel (Beantwortung Frage 4) sowie weitere Mauterträge zur Kompensation der erforderlichen Eigenmittel für den Neubau der Verlängerung der Einfädelspur Neefestraße, einschl. Brü-ckenbau einzusetzen. Mit dieser Maßnahme wird ein Unfallschwerpunkt beseitigt. Die Maß-nahme konnte jedoch auf Grund der Budgetvorgabe nicht in die Haushaltsplanung aufge-nommen werden. Wurden die LKW-Maut Einnahmen aus den Jahren 2018 und 2019 vollständig ausgegeben?Seit der ersten Abrechnung der LKW Maut gegenüber den Kommunen im Juni 2019 hat die Stadt insgesamt 1.679.062,99 € ausgezahlt erhalten, zurzeit befinden sich noch 591.062,99 € im Bestand. Ziel der Verwaltung ist es auch, diese Mittel als Eigenmittel im Rahmen von Förderprojekten für größere Baumaßnahmen zu nutzen (z. B. geplante Baumaßnahme Au-tobahnzubringer Neefestraße). Das gesamte Dokument finden Sie hier.