September 2023

Die Stadtverwaltung wird auf Anregung der FDP-Fraktion aufgefordert zu überprüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Fälle, in denen Kita-Sozialarbeit stattgefunden hat – bspw. der Chemnitzer Unterstützungsoffensive oder vergleichbarer Förderprogramme in Bund und Land – im Einzelfall für die betroffenen Kinder/Eltern auch durch Sozialarbeit in der Grundschule fortzusetzen. Diese Möglichkeiten sollen mit dem Jugendhilfeausschuss erarbeitet und eine entsprechendeMöglichkeit zur Fortführung beschlossen werden. Hinsichtlich möglicher verwaltungstechnischer Vorgänge (z.B. Weitergabe von Akten, etc.)sollen auch die finanziellen Aspekte betrachtet werden. Aus sozialpädagogischer Sicht istdarzustellen, wie ein reibungsloser Übergang in der Betreuung ermöglicht werden kann undwo sich dabei der Mehrwert für die betreffenden Kinder ergibt. Die ausgearbeitete Vorlage ist bis Ende des I. Quartals 2024 dem Jugendhilfeausschussvorzulegen.

Der Stadtrat beauftragt auf Anregung der FDP-Fraktion die Verwaltung zu einer Überprüfung, inwiefern der kürzlich beschädigte Schwemmteich in Klaffenbach zügig wieder instandgesetzt werden kann.Explizit ist zu untersuchen, ob das Mönchbauwerk durch Mittel aus der PUG 56110(Umweltschutzmaßnahmen) saniert werden kann. Neben einer Auflistung notwendigerMaßnahmen und der Kalkulation eben dieser, ist die umwelt- und baurechtliche Situation,also die Problematik eines möglicherweise bestehenden Biotops und etwaige Konsequenzendaraus, darzustellen. Unabhängig von der Verfügbarkeit eigener Hausmittel sind alternativ nutzbare Fördermittelzu recherchieren. Bei einem positiven Prüfungsergebnis sind im Rahmen derGesamtkostenaufstellung die Höhe der notwendigen Eigenmittel zu ermitteln. Darausabgeleitet soll die Umsetzbarkeit des Sanierungsvorhabens und die zeitliche Einordnung inden Haushalt als weiterer Schritt geprüft werden.Eine daraus entwickelte Vorlage soll im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheitund im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität im I. Quartal 2024 behandelt werden.

Die Stadtverwaltung wird auf Anregen der FDP-Fraktion sowie der CDU-Fraktion beauftragt, nachfolgend benannte Inhalte der Entgeltordnung derStadt Chemnitz für die Nutzung von Marktflächen, des Richard-Hartmann-Platzes und dermarkttechnischen Anlagen in Bezug auf eine Umsetzung und daraus abgeleitet möglicheEinnahmeveränderungen zu prüfen. Gegenstand der Prüfung dei der Platzüberlassung an Fremdnutzer sollen folgende Entgeltermäßigungen zur Anwendung kommen: