RA-009/2024 – Sportgeräte bei Hallennutzung von Vereinen

Der Stadtrat Jens Kieselstein hat eine Ratsanfrage zum Thema Sportgeräte bei Hallennutzung von Vereinen gestellt. Die gesamte Ratsanfrage im Wortlaut?

  1. Können die in den städtischen Sporthallen befindlichen Sportgeräte generell durch die Vereine, welche nach dem Schulsport die Hallen nutzen, vollumfänglich genutzt werden?

    Antwort: Die Sportgerätenutzung wird in § 12 der Sportstättensatzung geregelt und inkludiert die Nutzung aller frei zugänglichen Geräte gemäß eben dieser Bestimmungen. So beinhaltet die Beantragung der Nutzungszeiten (§ 5 Abs. 1 Sportstättensatzung) auch diese Nutzung. Das gilt für alle Nutzer. Im Sinne dieser Satzung sind das natürliche und juristische Personen (§ 5 Abs. 2 Sportstättensatzung). Eine Nutzung nicht frei zugänglicher Geräte ist mit den jeweilig am Gerät Berechtigten abzustimmen (z. B. Schulleitung, andere Vereine, Sportamt, …).

  2. Von welchen Seiten aus (Schule, Schulamt, LASuB, etc.) muss eine solche Nutzung genehmigt werden und gilt dies generell oder nur für ausgewählte Vereine?

    Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1.

  3. Gibt es derzeit ein Nutzungsentgelt für Vereine, welche diese Geräte nutzen? Falls ja: Kommt dieses Entgelt der Schule zugute oder fließt es in den städtischen Haushalt?

    Antwort: Es gibt kein separates Nutzungsentgelt für die Nutzung von Sportgeräten.

  4. Sind Schäden an Geräten durch entsprechende Haftpflichtversicherungen der Vereine abgedeckt oder wie wird in einem solchen Fall verfahren?

    Antwort: Gemäß § 17 der Sportstättensatzung der Stadt Chemnitz haftet der Nutzer für alle Schäden an den überlassenen Einrichtungen und muss für ausreichend Haftpflicht-Versicherungsschutz während der Dauer der Nutzung der Sportstätte sorgen. Die Sportvereine sind über Mitgliedschaft im Landessportbund Sachsen e. V. Haftpflicht versichert für solche Schäden.