FDP-Änderungsanträge zum Haushalt der Stadt Chemnitz der Jahre 2023/2024

Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen am 22. März 2023 folgende Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. Hier eine Übersicht aller FDP-Änderungsanträge:

Vom Stadtrat angenommen:
1. 100.000€ pro Jahr für Ausführung Basketballplatz Konkordiapark für Spielfeld und Sitzgelegenheiten (Traverse)
2. 22.000€ für Erhöhung Innenstadtfonds zur Leistung des Eigenanteils für das Landesprogramm „Ab in die
Mitte“ im jahr 2023
3. 50.000€ pro Jahr für Absicherung der Nachhaltigkeitskonferenz und Preisverleihung des Carlowitz-Preises
4. 50.000€ pro Jahr für Zweckbindung zur Umsetzung bzw. Fortführung der Bürger -App (vgl. BA-036/2020) sowie
Einbindung in das Content Management System der Stadt Chemnitz
5. 24.000€ im Jahr 2023 und 44.000€ im Jahr 2024 für Nachtmanagement für Chemnitz: Zur Verbesserung des Nachtmanagements soll dieses Budget verwendet werden, um zwischen Gastronomie, Clubs und Verwaltung ein stetiges Verfahren mittels Projektförderung und/oder Workshops zu etablieren. Dies soll als Plattform zur Abstimmung dienen, mögliche Konflikte frühzeitig auflösen und zur direkten Förderung der Attraktivität des Chemnitzer Nachtlebens beitragen.

Vom Stadtrat abgelehnt:
1. 120.000€ pro Jahr für Zweckbindung bei der Maßnahme GMH, energieeffiziente Maßnahmen für die Ausarbeitung
eines Konzeptes/Maßnahmeplanes zur Klimafolgenanpassung
2. 30.000€ pro Jahr für Erhöhung Innenstadtfonds zur Aufwertung und überregionalen Bewerbung des Chemnitzer Weihnachtsmarktes