Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 08. Februar folgenden Beschlussantrag der FDP-Fraktion bestätigt:
1) Die Stadtverwaltung wird aufgefordert jährlich das bestehende Konzept „Nette Toilette“
zu evaluieren und proaktiv weitere Partner für diese Initiative zu gewinnen.
2) Seitens der Stadt soll mittels eines Interessensbekundungsverfahren ein
privatwirtschaftlicher Betreiber gesucht werden, welcher eine qualitative und quantitative
Verbesserung der Toiletten in der Innenstadt, z.B. entlang der Theaterstraße, am MarxMonument, am Stadthallenpark oder im Bereich der neuen Johannisvorstadt, spätestens
mit Abschluss eines neuen Vertrages vorantreibt. Es sollten hierbei möglichst wartungsund reinigungsarme Varianten bevorzugt werden (z.B. Ströer WC-Anlage „Tronic 402“
o.ä.). Im Besonderen muss die Situation im Konkordiapark betrachtet werden, in dessen
Umfeld durch die starke Frequentierung dringend sanitäre Anlagen vor Beginn eines
neuen Vertrages benötigt werden. Zu diesem Sachstand soll spätestens im 4. Quartal
2023 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität eine schriftliche Information
erfolgen.
3) Im Zuge dessen sollen stetig aktualisierend alle bekannten Öffentlichen Toiletten und die
Partner der Initiative „Nette Toilette“ innerhalb des Stadtgebietes an präsenter Stelle und
leicht auffindbar auf der Website der Stadt im Themenstadtplan für die Bürgerinnen und
Bürger dargestellt werden. Auch die Toiletten in Gebäuden öffentlicher oder
halböffentlicher Träger wie z.B. das Tietz, das Staatliche Museum für Archäologie, die
Universitätsbibliothek, der Firmensitz der eins energie etc. werden einbezogen.
4) Die Zahl barrierefrei nutzbarer Toiletten soll erhöht werden. Bei der Bestandsaufnahme
und Zielformulierung sind körperlich eingeschränkte Menschen einzubeziehen.