Als Stadtratsfraktion haben wir von den Maßnahmen am Samstag (19.11.2022) per Mail von mehreren Akteuren aus der Jugendhilfe erfahren, welche uns die Kürzungen und ihre zwangsläufigen Folgen für bestehende Einrichtungen uns mitteilten. Aus dem Bereich des Jugendamtes bzw. dem Dezernat 5 haben wir bezüglich dazu keine Mitteilung erhalten. Unsere Fraktion ist von dieser Form der Kommunikation sehr enttäuscht. Darüber hinaus mussten wir erfahren, dass auch der zuständige Jugendhilfeausschuss, in welchem wir als Fraktion leider nicht vertreten sind, nicht vorab informiert wurde. Das sorgt in diesem emotionalen Thema für zusätzliche Spannungen, was eine sachliche Kommunikation erschweren dürfte.
Die FDP-Fraktion, wie auch die Kollegen der anderen Fraktionen, zeigt sich sehr verwundert über die Art und Weise der Ankündigung, wie das Dezernat 5 Einsparungen für den kommenden Haushalt vornehmen will. Es ist richtig, dass sich alle Dezernate für den kommenden Haushalt zahlreichen Sparmaßnahmen unterziehen müssen, damit die Stadtpolitik einen soliden und nachhaltigen Haushalt für Chemnitz aufstellen kann. Insofern sich das Dezernat 5 für Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe entscheidet, ist der nun gegangene Weg nur eine bedingt geeignete Variante, um Einsparungen vorzunehmen. Sicherlich sind solche Einsparungen sowohl für Träger als auch für die Nutzer der Angebote im Bereich Jugendhilfe unerfreulich, gleichzeitig muss aber auch ein konsolidierter Haushalt Beachtung finden. Gerade in einem Gespräch mit den Trägern hätten wahrscheinlich konstruktiv Einsparungsmöglichkeiten diskutiert werden können. Diese kurzfristige Aufkündigung von Projekten und eine anscheinend fehlende Bereitschaft zum Austausch des Jugendamtes bzw. des Dezernates 5 sind schockierend. Ohne eine vorherige Mitteilung wird seitens der Stadtverwaltung ein Großteil des langjährigen städtischen Angebotes für Kinder, Jugendliche und Familien zusammengestrichen. So ein Vorgehen ist für die Vereine, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie allen Ehrenamtlichen in diesem Bereich ein Schlag ins Gesicht. Die Notwendigkeit für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ist nach den Einschränkungen der letzten beiden Jahre deutlich geworden, das undurchsichtige Vorgehen des Jugendamtes zeugt allerdings nur von fehlender Wertschätzung gegenüber langjährigen Partnern der Jugendhilfe.
Wenn es zu Einsparungen in diesem Bereich kommen muss, dann hätten sich die Stadträte der FDP hier einen deutlich dialogbereiteren und lösungsorientierteren Weg der Verwaltung gewünscht, um möglichst wenig Auswirkungen auf das bestehende Angebot umzulegen. Hinzu kommt eine Kurzfristigkeit mit einer Einstellung der Projekte zum Jahresende, welche in dieser Form nicht notwendig gewesen wäre, wenn sich frühzeitig um Gespräche mit den Trägern bemüht worden wäre.
Um diese Situation teilweise zu heilen, fordern wir eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses. In diesem sollen die Vorschläge, vor einer Beschlussfassung, ausführlich besprochen werden und gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern nach Optionen gesucht werden, um die erforderlichen Einsparungen zu realisieren.
Schlussendlich kann es für die FDP-Fraktion nicht der geeignete Weg zur Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Einsparungen im städtischen Haushalt sein, wenn unvermittelt und in dieser Härte Einsparungen im Bereich der Kinder und Familien vorgenommen werden. Die Stadt beschneidet sich selbst und schränkt die Familienfreundlichkeit in diesem Bereich ein.