Wie ist es um die Parkanlagen in der Stadt Chemnitzer bestellt, Herr BM Stötzer?

Der Stadtrat Jens Kieselstein hat eine Ratsanfrage zum Thema Parkanlagen in Chemnitz gestellt:

  1. Wie viele öffentliche Parkanlagen haben wir in Chemnitz? Geben Sie bitte die Anzahl und die jeweiligen Flächen in m² an.
  2. Über wie viele Wege verfügen die Parkanlagen (wobei als Weg ein gepflegter Weg zur Nutzung von Radfahrern und Fußgängern betrachtet wird)? Wie viele dieser Wege sind beleuchtet?

    Antwort: Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 Sächs-GemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates. Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „ein-zelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
    Aus diesen Gründen werden die Fragen 1 und 2 nicht beantwortet.

3. Seit wann besteht die Vereinbarung, dass neu angelegte Parkanlagen grundsätzlich ohne Beleuchtung geplant und auch ausgeführt werden

Antwort: Die Betriebsführung durch die SWC AG begann per Dienstleistungsvertrag „Stadtbeleuchtung“ am 01.08.1998. Zum 01.08.2003 wurde diese dann auch per Verkauf, durch die SVC, Eigen-tümerin aller beweglichen und unbeweglichen Anlagenbestandteile.
Die internen Vereinbarungen zum Betrieb und Erhalt von öffentlicher Beleuchtung auf Flächen des Grünflächenamtes wurden zum Sichttag 31.12.2009 festgelegt. Alle Bestandsanlagen im gesamten Stadtgebiet werden seit dieser Zeit im Regime der Stadtbeleuchtung Chemnitz be-treut. In Abstimmung mit den verschiedenen öffentlichen Gremien werden im Stadtgrün nur noch wenige Hauptwege beleuchtet. Hier wurde Anforderungen zum Umwelt- und Denkmalschutz Rechnung getragen und indivi-duelle Vorgaben an Schaltregime vereinbart (so bspw. Im Küchwald-, Stadt-, Schloßteich-, Konkordia-, Stadthallenpark und im Park der OdF). Dabei ist zu beachten, dass auf Parkwegen auch kein Winterdienst erfolgt.

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