Februar 2022

Die FDP Fraktion hat foldene Punkte durchgesetzt: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung ihr aktuelles Verfahren im Umgang mit Totfunden vonHeimtieren zu überprüfen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Identifizierung derHalter von totaufgefundenen Heimtieren auch an Wochenenden für den Stadtordnungsdienstgewährleistet werden kann. Hierzu soll auch der Vertrag vom 08.09.2016 zwischen der Stadt Chemnitz und demTierschutzverein Chemnitz und Umgebung e.V. überprüft werden, inwiefern die vertraglicheLeistung auch an Wochenenden erbracht werden kann. Ebenfalls soll der Stadtordnungsdienst technisch in die Lage versetzt werden die Halter von Totfunden zu identifizieren. Dabei sollen Synergieeffekte mit dem Veterinäramt geprüftwerden. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt undSicherheit bis zum 30.06.2022 vorgestellt werden Das gesamte Dokument findne Sie hier.

In Zusammenarbeit der Fraktionen DIE LINKE/Die PARTEI, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD haben wir folgende Punkte durchgesetzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erarbeitung einer Konzeption für eine dauerhafteWürdigung des Produktgestalters und Künstlers Karl Clauss Dietel, für die Erinnerung ansein Wirken und für die Auseinandersetzung mit seinem Werk zu koordinieren, denKulturausschuss dabei einzubeziehen und die Konzeption dem Stadtrat vorzulegen.Wichtige Aspekte der Konzeption sollen sein: a) die Bedeutung seines Lebenswerkes als Formgestalter für die EuropäischeKulturhauptstadt Chemnitz;b) die öffentlichen Orte seines Wirkens in Chemnitz sowie die Sammlung seiner Werke;c) sein Wirken für Nachhaltigkeit und eine zukunftsgerechte Gestaltung seiner Heimatstadt. Das gesamte Dokument finden Sie hier.

In Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion haben wir folgende Punkte im Stadtrat durchsetzen können: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, durch folgende Maßnahmen die Sichtbarkeitdes Friedhofs Richterweg 5 als Ehrenfriedhof für sowjetische Kriegsopfer zu erhöhen:– Wegweiser/ Beschilderung an der Zschopauer Straße– Informationsstele am Friedhof mit dem auf der Webseite der Stiftung Sächsische Gedenkstätten hinterlegten Text: https://www.stsg.de/cms/dokstelle/chemnitz-reichenhainFür die Errichtung der Informationsstele ist die Förderung über die Stiftung SächsischeGedenkstätten zu prüfen. Die Gestaltung der Beschilderungen soll am Konzept des beabsichtigten professionellen Leitsystems in Hinblick auf die Kulturhauptstadt 2025 erfolgen. Das gesamte Dokument finden Sie hier.

Die FDP-Fraktion hat in der Februarsitzung des Stadtrates einen Beschlussantrag vorgelegt, wonach die Stadtverwaltung Chemnitz regelmäßig über Bauprojekte, welche im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt 2025 stehen, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität sowie im Strategieausschuss berichten muss. Der Beschlussantrag fand wie folgt eine Mehrheit im Stadtrat: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beginnend mit dem III. Quartal 2022, vierteljährlich über dieBaumaßnahmen im Zuge der Kulturhauptstadt 2025 im Strategieausschuss sowie im Ausschussfür Stadtentwicklung und Mobilität zu berichten. Die regelmäßige Berichterstattung soll auffolgende Punkte eingehen: Es soll eine aktuelle Liste mit Bauvorhaben im Rahmen der Kulturhauptstadt 2025 angefertigtwerden, die übersichtsartig den Stadträten zur Verfügung gestellt wird. Diese Auflistung sollalle Baumaßnahmen, einschließlich der Interventionsflächen, beinhalten und so denStadträten einen besseren Überblick über die aktuellen Baumaßnahmen, deren Kosten,Zeitpläne und mögliche Probleme innerhalb des großen Projektes Kulturhauptstadtverschaffen. Die Auflistung soll weiterhin die Abgrenzung in den Zuständigkeiten für dieBaumaßnahmen zwischen Stabsstelle Kulturhauptstadt, Kulturhauptstadt GmbH sowie denÄmtern enthalten. Auch die öffentliche Infrastruktur – besonders die Verkehrsinfrastruktur – wird im Jahr derKulturhauptstadt von immenser Bedeutung sein. Daher soll über mögliche Einschränkungenund Verzögerungen von Baumaßnahmen frühzeitig informiert werden, die zumKulturhauptstadtjahr 2025 die Durchführung von Kulturhauptstadtprojekten erschweren odererheblich beeinträchtigen. Hinsichtlich der Reihenfolge und des Baufortschritts soll informiert werden, inwiefern einePriorisierung zwischen den einzelnen Projekten erfolgt ist und welche Vorteile für die(termingerechte) Fertigstellung damit einhergehen. Mit Blick auf das Ziel einer Fertigstellung bis 2025 soll den Stadträten ein Zeitplan mitfestgelegten Meilensteinen vorgelegt werden, anhand dessen diese Bauprojekte verfolgtwerden. Etwaige Anpassungen im Verlauf oder Verzögerungen sind anhand dieserInformationsprozesses unverzüglich und außerhalb der vierteljährigen Berichterstattungmitzuteilen