Am 20. April 2020 hat der Stadtrat Frank Müller-Rosentritt eine Ratsanfrage zum Thema LKW-Maut Einnahmen 2020 gestellt:
- Wie hoch waren die Einnahmen der Stadt Chemnitz aus der LKW-Maut im Jahr 2020?
Im Jahr 2020 wurden aus den Mauteinnahmen bis jetzt erst die Erträge für das 1. Halbjahr überwiesen. Der Zahlbetrag ist 457.755,13 €. - Für welche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen sind diese Einnahmen eingesetzt worden?
Diese Mittel wurden teilweise für die koordiniert mit der CVAG vorbereiteten Baumaß-nahme Annaberger Straße zwischen Treffurthstraße und Gustav-Freytag-Straße einge-setzt. Der Bauauftrag ist vergeben - Welche Maßnahmen planen Sie für das Jahr 2021 und 2022?
Im Jahr 2021 ist Instandsetzung der Frankenberger Straße zwischen Helmholtzstraße und Hohlweg geplant. Die Baumaßnahme ist ausgeschrieben.Für das Jahr 2022 ist vorgesehen, die nicht vollständig verausgabten finanziellen Mittel (Beantwortung Frage 4) sowie weitere Mauterträge zur Kompensation der erforderlichen Eigenmittel für den Neubau der Verlängerung der Einfädelspur Neefestraße, einschl. Brü-ckenbau einzusetzen. Mit dieser Maßnahme wird ein Unfallschwerpunkt beseitigt. Die Maß-nahme konnte jedoch auf Grund der Budgetvorgabe nicht in die Haushaltsplanung aufge-nommen werden. - Wurden die LKW-Maut Einnahmen aus den Jahren 2018 und 2019 vollständig ausgegeben?
Seit der ersten Abrechnung der LKW Maut gegenüber den Kommunen im Juni 2019 hat die Stadt insgesamt 1.679.062,99 € ausgezahlt erhalten, zurzeit befinden sich noch 591.062,99 € im Bestand. Ziel der Verwaltung ist es auch, diese Mittel als Eigenmittel im Rahmen von Förderprojekten für größere Baumaßnahmen zu nutzen (z. B. geplante Baumaßnahme Au-tobahnzubringer Neefestraße).
Das gesamte Dokument finden Sie hier.