(CHEMNITZ 29.04.2020) Zur Stadtratssitzung vom 29.04.2020 wurde der Beschlussantrag 048/2020 „Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland in Chemnitz“ behandelt.
Die FDP-Fraktion hat sich dabei der Stimme enthalten.
Dazu Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt:
„Aus guten humanitären Gründen kennt unsere Verfassung keine Grenze von Menschen, welchen Deutschland Asyl gewährt, vorausgesetzt der Anspruch ist berechtigt. Auch Menschen, welche vor Krieg fliehen, helfen wir temporär. Eine willkürliche Festlegung von Merkmalen wie Anzahl und Alter erscheint der Sache nicht angemessen und kann bei Bedarf sogar bremsend wirken. Aus guten Gründen wird die Einwanderungspolitik auf Bundesebene geregelt. Eine Willensbekundung einzelner Städte Menschen unabhängig einer Prüfung aufzunehmen widerspricht dem Ziel einer humanen, kontrollierten Steuerung der Einwanderung und kann im schlimmsten Fall falsche Erwartungen bei den Betroffenen wecken.“